Augen auf den NRW- Landtag

Querverweis Referenz auf Augen auf die aktive Realpolitik

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Hallöchen,

nichts besonderes, „nur“ Info’s zum neuen Wochenplan im Landtag NRW :

Newsletter vom 16.09.2019

Plenarsitzung am Mittwoch: Erste Lesung des Haushaltsentwurfs fĂĽr 2020

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bringt am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2020 in den Landtag ein. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von 79,9 Milliarden Euro vor (2019: 77,9 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 8 Milliarden Euro (7,9).

Beraten wird auch der Eilantrag der SPD-Fraktion „Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen“.

Weitere Themen der Sitzung sind der Zugang von älteren Menschen mit Migrationshintergrund zu Pflege- und Altenhilfe (Antrag der SPD-Fraktion), die Versorgung psychisch kranker Gefangener (Antrag der Grünen-Fraktion), die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (Antrag der AfD-Fraktion) sowie die Unterstützung des Rheinischen Braunkohlereviers beim anstehenden Strukturwandel (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).
Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Ruhrkonferenz

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie trägt den Titel „Ruhrkonferenz – ,kein großer Wurf‘ mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet“.

Die Abgeordneten beraten ferner über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einheitlichen Qualitätsstandards für das Essen in Schulen und Kitas, Luftreinehaltepläne (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), den Ausstieg aus der Kohleverstromung (Antrag der Grünen-Fraktion) und ein Kopftuchverbot für Kinder (Antrag der AfD-Fraktion).
Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Umgang mit gefährlichen Tieren

Thema der Plenarsitzung am Freitag ist u. a. die 1. Lesung eines Gefahrtiergesetzes (Entwurf der Grünen-Fraktion) verbunden mit der Debatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln“.

Die Abgeordneten beraten zudem u. a. über die Zukunft des Flughafens Düsseldorf (Antrag der AfD-Fraktion). Der Präsident des Landtags wird das Plenum über die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ unterrichten. Die Initiative hatte im Juli Unterschriftenliste eingereicht.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

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Newsletter vom 18.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor der für kommende Woche geplanten zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020 befassen sich in dieser Woche viele Fachausschüsse abschließend mit den jeweiligen Einzelplänen. Weitere Themen der Sitzungen sind eine Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen, die Abschiebung von IS-Angehörigen nach Deutschland, die Kabelbinder-Angriffe im Kölner Karneval und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen.


Anhörungen: Straßenausbaubeiträge, Digitale Gesellschaft sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört am Montag, 18. November 2019, Sachverständige zum Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (17/7547). Dabei geht es um die Straßenausbaubeiträge. Der Gesetzentwurf sieht demnach Regelungen vor, „um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen“. Die Anhörung findet ab 14 Uhr im Plenarsaal statt und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). In weiteren Anhörungen geht es um die „Digitale Gesellschaft“ und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine Übersicht aller Anhörungen finden Sie hier.


Weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt am Montag, 18. November 2019, seine Zeugenvernehmungen fort. Gehört werden ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.


Abschiebung von IS-Angehörigen Thema im Innenausschuss

Die Abschiebung von Angehörigen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aus der Türkei nach Deutschland beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Innenausschuss des Landtags. Ein weiteres Thema der Sitzung sind die Angriffe auf Karnevalisten mit Kabelbindern in Köln. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Thema im Sozialausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Weitere Themen sind Personalengpässe bei Rettungsnotdiensten und die Entwicklung eines Nationalen Diabetesplans. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.


WochenĂĽbersicht:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/newsletter/wochenubersicht.html

Newsletter vom 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten regulären Ausschusswoche des Jahres befassen sich die Abgeordneten erneut mit zahlreichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung und die Künstliche Intelligenz. Der Kommunalausschuss stimmt über Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen sowie die Volksinitiative ab, die diese Beiträge komplett streichen will. Am Dienstag findet im Plenarsaal eine Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt“, die live im Internet übertragen wird.

Anhörungen zu Palliativversorgung, Schuldnerberatung und Künstlicher Intelligenz

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in dieser Woche zu unterschiedlichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung, die Schuldnerberatung, Künstliche Intelligenz und die Zukunft des stationären Einzelhandels. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“: Befragung zu „Täter und Täterstrategie“

Der Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ hört am Montag, 9. Dezember 2019, zwei weitere Sachverständige zum Thema „Täter und Täterstrategien“ an. Erwartet werden die ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt und die Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 15 Uhr im Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Justizminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ setzt am Montag, 9. Dezember 2019, seine Zeugenvernehmung des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, fort. Anlass sind die von ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Verbindungsdaten. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

„Hawala-Banking“, Störung des Polizeinotrufs und Anwalt der deutschen Botschaft

Die Durchsuchungen wegen illegaler Millionentransfers im Zuge des „Hawala-Banking“ beschäftigen am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Innenausschuss des Landtags. Weitere Themen sind die Störung des Polizeinotrufs in mehreren Städten vor einigen Tagen, Ausschreitungen am Hauptbahnhof Bonn sowie die Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Beschlüsse zu Straßenbaubeiträgen

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beschäftigt sich am Freitag, 13. Dezember 2019, abschließend mit dem Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Der Entwurf sieht Änderungen bei den von den Kommunen erhobenen Straßenbaubeiträgen vor. Der Ausschuss wird auch abschließend über den Antrag der Volksinitiative abstimmen, die eine Abschaffung der Beiträge fordert. Ein weiteres Thema der Sitzung ist das Heimatförderprogramm. Dazu wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“

Live im Internet übertragen wird am Dienstag, 10. Dezember 2019, ab 17 Uhr eine Feierstunde zum 100. Geburtstag des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Am 16. Dezember 1919 hatte in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Volksbundes stattgefunden. Bei der Veranstaltung im Plenarsaal sprechen der Präsident des Landtags, André Kuper, Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesvorsitzende des Volksbunds, Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Liveübertragung finden Interessierte über die Homepage des Landtags: www.landtag.nrw.de.

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