Augen auf den NRW- Landtag

Querverweis Referenz auf Augen auf die aktive Realpolitik

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Hallöchen,

nichts besonderes, „nur“ Info’s zum neuen Wochenplan im Landtag NRW :

Newsletter vom 16.09.2019

Plenarsitzung am Mittwoch: Erste Lesung des Haushaltsentwurfs fĂĽr 2020

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bringt am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2020 in den Landtag ein. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von 79,9 Milliarden Euro vor (2019: 77,9 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 8 Milliarden Euro (7,9).

Beraten wird auch der Eilantrag der SPD-Fraktion „Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen“.

Weitere Themen der Sitzung sind der Zugang von älteren Menschen mit Migrationshintergrund zu Pflege- und Altenhilfe (Antrag der SPD-Fraktion), die Versorgung psychisch kranker Gefangener (Antrag der Grünen-Fraktion), die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (Antrag der AfD-Fraktion) sowie die Unterstützung des Rheinischen Braunkohlereviers beim anstehenden Strukturwandel (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).
Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Ruhrkonferenz

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie trägt den Titel „Ruhrkonferenz – ,kein großer Wurf‘ mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet“.

Die Abgeordneten beraten ferner über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einheitlichen Qualitätsstandards für das Essen in Schulen und Kitas, Luftreinehaltepläne (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), den Ausstieg aus der Kohleverstromung (Antrag der Grünen-Fraktion) und ein Kopftuchverbot für Kinder (Antrag der AfD-Fraktion).
Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Umgang mit gefährlichen Tieren

Thema der Plenarsitzung am Freitag ist u. a. die 1. Lesung eines Gefahrtiergesetzes (Entwurf der Grünen-Fraktion) verbunden mit der Debatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln“.

Die Abgeordneten beraten zudem u. a. über die Zukunft des Flughafens Düsseldorf (Antrag der AfD-Fraktion). Der Präsident des Landtags wird das Plenum über die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ unterrichten. Die Initiative hatte im Juli Unterschriftenliste eingereicht.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

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Newsletter vom 18.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor der für kommende Woche geplanten zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020 befassen sich in dieser Woche viele Fachausschüsse abschließend mit den jeweiligen Einzelplänen. Weitere Themen der Sitzungen sind eine Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen, die Abschiebung von IS-Angehörigen nach Deutschland, die Kabelbinder-Angriffe im Kölner Karneval und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen.


Anhörungen: Straßenausbaubeiträge, Digitale Gesellschaft sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört am Montag, 18. November 2019, Sachverständige zum Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (17/7547). Dabei geht es um die Straßenausbaubeiträge. Der Gesetzentwurf sieht demnach Regelungen vor, „um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen“. Die Anhörung findet ab 14 Uhr im Plenarsaal statt und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). In weiteren Anhörungen geht es um die „Digitale Gesellschaft“ und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine Übersicht aller Anhörungen finden Sie hier.


Weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt am Montag, 18. November 2019, seine Zeugenvernehmungen fort. Gehört werden ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.


Abschiebung von IS-Angehörigen Thema im Innenausschuss

Die Abschiebung von Angehörigen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aus der Türkei nach Deutschland beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Innenausschuss des Landtags. Ein weiteres Thema der Sitzung sind die Angriffe auf Karnevalisten mit Kabelbindern in Köln. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Thema im Sozialausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Weitere Themen sind Personalengpässe bei Rettungsnotdiensten und die Entwicklung eines Nationalen Diabetesplans. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.


WochenĂĽbersicht:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/newsletter/wochenubersicht.html

Newsletter vom 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten regulären Ausschusswoche des Jahres befassen sich die Abgeordneten erneut mit zahlreichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung und die Künstliche Intelligenz. Der Kommunalausschuss stimmt über Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen sowie die Volksinitiative ab, die diese Beiträge komplett streichen will. Am Dienstag findet im Plenarsaal eine Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt“, die live im Internet übertragen wird.

Anhörungen zu Palliativversorgung, Schuldnerberatung und Künstlicher Intelligenz

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in dieser Woche zu unterschiedlichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung, die Schuldnerberatung, Künstliche Intelligenz und die Zukunft des stationären Einzelhandels. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“: Befragung zu „Täter und Täterstrategie“

Der Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ hört am Montag, 9. Dezember 2019, zwei weitere Sachverständige zum Thema „Täter und Täterstrategien“ an. Erwartet werden die ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt und die Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 15 Uhr im Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Justizminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ setzt am Montag, 9. Dezember 2019, seine Zeugenvernehmung des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, fort. Anlass sind die von ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Verbindungsdaten. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

„Hawala-Banking“, Störung des Polizeinotrufs und Anwalt der deutschen Botschaft

Die Durchsuchungen wegen illegaler Millionentransfers im Zuge des „Hawala-Banking“ beschäftigen am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Innenausschuss des Landtags. Weitere Themen sind die Störung des Polizeinotrufs in mehreren Städten vor einigen Tagen, Ausschreitungen am Hauptbahnhof Bonn sowie die Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Beschlüsse zu Straßenbaubeiträgen

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beschäftigt sich am Freitag, 13. Dezember 2019, abschließend mit dem Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Der Entwurf sieht Änderungen bei den von den Kommunen erhobenen Straßenbaubeiträgen vor. Der Ausschuss wird auch abschließend über den Antrag der Volksinitiative abstimmen, die eine Abschaffung der Beiträge fordert. Ein weiteres Thema der Sitzung ist das Heimatförderprogramm. Dazu wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“

Live im Internet übertragen wird am Dienstag, 10. Dezember 2019, ab 17 Uhr eine Feierstunde zum 100. Geburtstag des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Am 16. Dezember 1919 hatte in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Volksbundes stattgefunden. Bei der Veranstaltung im Plenarsaal sprechen der Präsident des Landtags, André Kuper, Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesvorsitzende des Volksbunds, Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Liveübertragung finden Interessierte über die Homepage des Landtags: www.landtag.nrw.de.

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Newsletter vom 16.12.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19. Dezember 2019, zu seinen letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht die dritte und abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Einigung von Bund und Ländern beim Klimaschutzpaket.

Weitere Themen der Sitzungen sind u. a. geplante Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen und die Volksinitiative, die diese Beiträge abschaffen möchte, die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten. Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Der nächste Newsletter erscheint wegen der Weihnachtspause am Montag, 6. Januar 2020.

Untersuchungsausschuss „Kleve“ hört weitere Zeugen
Der Untersuchungsausschuss „Kleve“ vernimmt am Dienstag, 17. Dezember 2019, fünf Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Geldern als Zeugen. In der JVA war Amad A. vom 6. Juli 2018 bis zu seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt in Kleve am 10. Juli 2018 inhaftiert. Geladen sind der damalige Leiter der Justizvollzugsanstalt sowie ein Anstaltsarzt, eine Mitarbeiterin des psychologischen Dienstes und zwei Mitarbeiter des Vollzugsdienstes. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.
(hat vor ~ einer dreiviertel Stunde begonnen)

Erste Sitzung der Kinderschutzkommission

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, kommt die Kinderschutzkommission des Landtags zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie war Mitte November auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GrĂĽnen einstimmig vom Plenum beschlossen worden und wurde als Unterausschuss des Ausschusses fĂĽr Familie, Kinder und Jugend eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist demnach die Wahrnehmung der Belange von Kindern und Jugendlichen. Die konstituierende Sitzung beginnt um 9 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Dritte Lesung Haushalt 2020, Straßenausbaubeiträge und Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Der Landtag befasst sich in der Plenarsitzung am Donnerstag abschließend mit dem Haushaltsentwurf für 2020. Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro. In zweiter Lesung befassen sich die Abgeordneten mit dem Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Dieser sieht Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vor. Zudem wird das Plenum über die Volksinitiative entscheiden, die die Abschaffung dieser Beiträge fordert. Ebenfalls in zweiter Lesung wird über ein Gesetz zur Einrichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ beraten. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion zum „Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft“, der Opferschutz in Strafverfahren (AfD-Antrag) und die Forderung nach einem Radschnellweg entlang der A 565 in Bonn (Grünen-Antrag). Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Klimaschutzpaket, DichtheitsprĂĽfungen und Bericht des Petitionsausschusses

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen“, die von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden war. Weitere Themen der Sitzung sind der Bericht des Petitionsausschusses, das „Lieferkettengesetz“ (SPD-Antrag), Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten (Antrag von CDU und FDP) sowie Brückensanierungen (AfD-Antrag). hier.

Unser Service fĂĽr Sie

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine WochenĂĽbersicht finden Sie hier.

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was bereits gestern und vorgestern stattfand lass ich aus, die Themen, die jetzt gleich (heute) und in den kommenden zwei Tagen auf der Tagesordnung stehen stelle ich dar.

09.01.2020 13:30 30. Ausschusssitzung - Ausschuss fĂĽr Gleichstellung und Frauen

Tagesordnung

  1. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7753

  2. Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7748

  3. Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7913

  4. Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5384 - Ausschussprotokoll 17/775

  5. Schutz der Persönlichkeitsrechte schwangerer Frauen vor Abtreibungsgegner*innen - Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2868

  6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2872

  7. Moderne Frauen- und Familienförderung in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen -Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2874


09.01.2020 13:30 36. Ausschusssitzung - Ausschuss fĂĽr Kultur und Medien

Tagesordnung

Dringliche Frage:

„Wo bleiben Maß und Mitte bei der Kritik des Ministerpräsidenten am WDR?“

  1. Eckpunkte der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2862

  2. Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz) - Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8130

  3. Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/7907

  4. Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken - Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6257 - Ausschussprotokoll 17/788 Auswertung des Gesprächs mit Gästen

  5. WDR - Kinderchor-Skandal - Was übernimmt Ministerpräsident Laschet gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch den WDR? - Bericht der Landesregierung

  6. Verschiedenes


09.01.2020 15:00 37. Ausschusssitzung - Ausschuss fĂĽr Kultur und Medien

Tagesordnung

„Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)“ - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/7360

Anhörung von Sachverständigen
Sitzung des Ausschusses fĂĽr Kultur und Medien

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/7360 -

am Donnerstag, dem 9. Januar 2020 15.00 - 18.00 Uhr, Raum E 3 D 01


10.01.2020 10:00 20. Ausschusssitzung - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II - Hackerangriff / Stabsstelle
nicht-öffentlich

10.01.2020 10:30 29. Ausschusssitzung - Ausschuss fĂĽr Europa und Internationales

  1. Sitzung (öffentlich)
    des Ausschusses fĂĽr Europa und Internationales

am Freitag, dem 10. Januar 2020, 10.30 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 DĂĽsseldorf

Tagesordnung

  1. Die zukünftige Arbeit der EU-Kommission - Gast: Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Herr Jörg Wojahn

  2. 25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5379 Neudruck

  3. Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5724

  4. Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7746

  5. Umsetzung der Ergebnisse der BĂĽrgerdialoge im Rahmen des Beneluxjahres 2019 Bericht der Landesregierung

  6. Die Schlesienreise des „Europaministers“ Bericht der Landesregierung

  7. BĂĽro des Landes Nordrhein-Westfalen fĂĽr Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel Bericht der Landesregierung

  8. Entwicklungspolitische Schwerpunkte des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 17/2856