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#aufstehengegenrechts


#1

Original Veröffentlichtung: #aufstehengegenrechts – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Appell an die linke Sammlungsbewegung Aufstehen

Hetzjagden, hasserfĂŒllte Parolen, Gewalt gegen Presse und Polizei. Die Bilder aus Chemnitz haben uns erschĂŒttert. Sie zeigen was passiert, wenn die Politik den Rechten nach dem Mund redet.

Inmitten der aufgeheizten Stimmung und der anhaltenden Debatte rund um die Migrationspolitik ist heute die linke Sammlungsbewegung Aufstehen offiziell gestartet. Wir begrĂŒĂŸen jeden Versuch, politische KrĂ€fte zusammenzubringen und zu bĂŒndeln, die sich fĂŒr eine gerechtere Gesellschaft starkmachen.

Doch insbesondere ein Punkt macht uns Sorgen: In ihrem Manifest werben die Initiator*innen von Aufstehen fĂŒr die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen – doch die Integration von GeflĂŒchteten in Deutschland und Europa erwĂ€hnen sie nicht. Sie stellen einen direkten Zusammenhang zwischen den GeflĂŒchteten seit 2015 und der VerschĂ€rfung sozialer Probleme her.

Das halten wir fĂŒr gefĂ€hrlich! Es schließt den Kreis von links nach rechts. Es formt eine gemeinsame Front gegen alles Fremde. Es spielt die SchwĂ€chsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus.

Deshalb appellieren wir an die Initiator*innen von Aufstehen: Steht auf gegen Rechts!

Weltoffenheit und Vielfalt sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Wenn Ihr zum Aufstehen ruft, dann bitte auch zum Aufstehen gegen Rechts! Zum Aufstehen fĂŒr eine menschenwĂŒrdige Migrationspolitik, die einen Bogen spannt von der UrsachenbekĂ€mpfung bis zur erfolgreichen Integration von GeflĂŒchteten in unsere Gesellschaft!

Eine Sammlungsbewegung im Jahr 2018 kĂŒmmert sich um Geringverdienende UND GeflĂŒchtete. Sie schottet nicht ab, sondern hat Ideen fĂŒr Integration und Zusammenleben. In ihr kĂ€mpfen Frauen, junge Menschen und People of Color GEMEINSAM mit Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Rentner*innen fĂŒr eine gerechte, vielfĂ€ltige und friedliche Gesellschaft.

Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten auf vielen Ebenen offener und vernetzter geworden. Es gibt kein ZurĂŒck zu einer geschlossenen Welt in den Traditionen und Grenzen von Nationalstaaten.

Lasst uns deshalb KrÀfte sammeln, indem wir nach vorne schauen und mit neuen Ideen die Zukunft gestalten! Lasst uns Visionen und Utopien entwickeln, die keine Grenzen kennen auf dem Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft!

DafĂŒr stehen wir auf.


Mit Rechten reden (wie und warum - nicht ob)
#2

Deutschland braucht eine neue Sozialpolitik, eine die menschenwĂŒrdiges Leben fĂŒr Jede*n möglich macht, fĂŒr Arbeislose, Rentner*innen und Menschen mit Behinderungen genau so wie fĂŒr Migranten bzw. Asylsuchende.

Es muss Schluss sein mit dem gegeneinander ausspielen der sozial benachteiligten gegen zugewanderte Menschen.

DafĂŒr sollte sich eine linke Sammlungsbewegung stark machen.


#3

Dies sind, so bekam ich den richtigen Hinweis, keine Werte unserer Gesellschaft. Bisher wÀren das ja leider nur Werte von DiB. Sonst gÀbe es DiB ja auch gar nicht.


#4

Ich bin #Aufstehen beigetreten, weil ich finde, dass die Idee grundsÀtzlich gut und wichtig ist und dieser Versuch eine Chance verdient hat.
Es geht darum die wichtigsten sozialen Themen wieder in die Mitte der gesellschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit zu bringen: ungerechte Vermögenskonzentration, bezahlbare Mieten, klimaschonendes Wirtschaften und fairer internationaler Handel, um nur einige zu nennen. Dass die SolidaritĂ€t mit GeflĂŒchteten kein Thema in dem Manifest ist, finde ich auch irritierend und nicht richtig. Aber wenn das wirklich der Anfang einer „Bewegung von Unten“ ist (so hieß ĂŒbrigens unsere Whatsapp Gruppe als DiB noch keine Partei war), dann können und sollten wir diese Themen natĂŒrlich auf die Agenda bringen
 Es ist jedenfalls ein spannender Anfang, den wir uns offen und aber auch kritisch ansehen sollten!


#5

Hier der GrĂŒndungsaufruf fĂŒr alle die sich einen eigenen Blick ĂŒber die Inhalte verschaffen wollen:


#6

Beim ZDF-Interview gestern sprach Sarah von “Demokratie braucht Bewegung” oder Ă€hnlich :wink:
Die Geister die wir riefen also, wachen langsam auf.
Mit unserer Kooperations-Initiative sind wir Vorreiter in Sachen Sammeln der progressiven KrÀfte und zum Aufstehen ermuntern.

Und ich denke wir sollten die Fragen zur Migration usw mit der Aufstehen.Bewegung genauer thematisieren um eine KlĂ€rung bestimmter Punkte zu erreichen und ein homogenes AufklĂ€rungspotential fĂŒr die BĂŒrger zu schaffen.

Schließlich vermute ich auch, daß es eher “absurd” wĂ€re, linken Denkern und Politikern Xenophobie und Nationalismus anzulasten, wo der Internationalismus immer der Grundsatz linker Positionen war.

Bezug wird auf das Thema im GrĂŒndungsaufruf schon genommen :

“Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.”

Aber es ist gut das nochmal zu betonen, insofern finde ich den Blogbeitrag sehr gut :slight_smile: :+1:


#7

Drakon, ich finde den Blog-Beitrag angemessen.
Er drĂŒckt eine Besorgnis aus von den Vielen, die nicht erwĂ€hnt werden.
Wir merken nicht mehr, dass wir viel grĂ¶ĂŸere Probleme haben als die Integration GeflĂŒchteter. Deren Flucht zum großen Teil durch den ausufernden Moloch globaler Feudalkapitalismus verursacht wurde und noch wird.

Jede Zerstörung hat einen Wiederaufbau zur Folge.
Wir hÀngem am Meinungsleim der Migranton der KomplemtÀrblauen.
Es ist ein Thema, beileibe nicht das wichtigste.
Wichtiger ist, wie wollen wir in Zukunft leben. Hier mĂŒssen wir uns Positionieren.


#8

Ich vermisse auch die Forderung nach einem atomwaffenfreien SĂŒdpazifik! Aber mal ganz im Ernst:

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der GrĂŒndungsaufruf ist die grundsĂ€tzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren AnhĂ€ngern erarbeiten.
aufstehen.de

Die Sache ist also noch in Arbeit. Ich denke mal, auch das mit der Integration und allen anderen wichtigen und wĂŒnschenswerten Punkten wird noch umgesetzt.

NatĂŒrlich gibt es einen gefĂŒhlten und sogar einen echten Zusammenhang zwischen Refugees und VerschĂ€rfung sozialer Probleme, auch wenn in letzterem nicht gar so viel echte Substanz stecken mag.

Bereits zu Beginn der 90er kam es gelegentlich vor, dass Mietern kommunaler Wohnungen zwecks Eigenbedarf gekĂŒndigt wurde, um dort Asylbewerber unterzubringen. Eben das wollte man in unserem damaligen Landkreis Potsdam vermeiden. Unser Landrat Norbert Glante (z. Zt. im EU-Parlament) besetzte daher z.B. im September 1992 eine zuvor von den Russen leergezogene Kaserne in unserem Ort, die Ende 1993 nach dem Abflauen des Zustromes wieder an die BiMA zurĂŒckgegeben wurde. Ich habe es momentan nicht auf dem Schirm, ob auch aktuell Menschen genötigt werden, sich eine andere Bleibe zu suchen. Jedenfalls kommt es insbesondere in den BallungsrĂ€umen zu einer zusĂ€tzlichen Verknappung und Verteuerung des vorhandenen Wohnraumes.

Ich stehe voll und ganz dazu, tatsĂ€chlich Verfolgten und Bedrohten Zuflucht zu gewĂ€hren. Und gut Integrierten auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewĂ€hren - bis hin zum Erwerb der deutschen StaatsbĂŒrgerschaft. Auch wenn bei manchen erhebliche Zweifel an einem echten Asylgrund bestehen mögen, bedeutet dies lange noch nicht, dass dieser vorgetĂ€uscht wurde.

Ich hatte allerdings damals auch die anderen kennengelernt, als ich - bewegt von den Meldungen ĂŒber fremdenfeindliche Ausschreitungen und AnschlĂ€ge - in unserem o. g. Heim als Mitarbeiter anheuerte. “We don’t want live like pigs!” - musste ich z. B. von einer Gruppe Afrikaner hören. Und das sollten Verfolgte und an Leib und Leben Bedrohte sein?

Mir ist eigentlich jeder anstĂ€ndige und vernĂŒnftige ErdenbĂŒrger willkommen - aber nicht alle auf einmal! Die Probleme dieser Welt (auch die Verfolgung und Bedrohung von Menschen) mĂŒssen vor Ort gelöst werden. Und daher ist es eine etwas zu enge Sichtweise, sich verbal auf die Rechten als Feindbild einzuschießen. Die eigentlichen Verursacher der weltweiten Probleme sitzen in irgendwelchen Konzernzentralen, in PrĂ€sidentenpalĂ€sten sĂŒdlich des Mittelmeeres und diversen Nobelvillen.


#9

Prinzipiell sehe ich das was du schreibst genau so. Mich irritiert nur ein Satz/Sachverhalt:

DĂŒrfen verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Menschen nicht artikulieren, dass sie nicht wie Schweine leben wollen?
Menschenrechte gelten doch auch fĂŒr die benannte Gruppe?
Irgendwie scheint mir das Beispiel nicht zu passen, um die “anderen” zu beschreiben.
Oder ich habe dich falsch verstanden, oder mein Englisch verlÀsst mich.:wink:


#10

Der Bundesminister fĂŒr Inneres, fĂŒr Bauen und Heimat Seehofer hat heute Morgen erklĂ€rt, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei.
Also ist die Welt in Ordnung.
Wir haben keinen Niedreiglohnsektor.
Wir haben keine Wohnungsprobleme.
Wir haben eine funktionierende mit ausreichend Personal ausgestattete Polizei.
Wir haben eine funktionierende mit ausreichend Personal ausgestattete öffentliche Verwaltung.
Wir haben keine Verkehrsprobleme in den GroßstĂ€dten.
Wir keine Rentenprobleme.
Wir haben keine Probleme in der Bildungspolitik.
Wir haben ein ausgezeichnetes, weil das teuerste, Gesundheitssystem. Das können wir uns leisten.
Wir haben eine intakte Infrastruktur.
Wir haben keine Probleme mit der Eneregiewende.






Also alles in Ordnung.
Aber die Migration. Wir stehen vor dem Umvolkung.
Wer ist eigentlich Rechtsextrem?

Edit: Wer ist eigentich der aggressivste Extrempopulist.


#11

Das will ich gerne sehen. Wo finde ich das?


#12

#13

Ich fasse es nicht.

Wer kann dazu schnell was schreiben? @Goldi50, deine Fragenauflistung ist ein genialer AufhĂ€nger dafĂŒr. Kann man daraus nicht einen kleinen Blogbeitrag basteln? Vielleicht in Gemeinschaftsarbeit, indem wir Goldis Fragen als Ausgangspunkt nehmen?

Vielleicht auch im neuen Spirit-Express: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/spirit-x-press-on-tour/24781


#14

+++ nicht als Moderator +++


#15

Auf jeden Fall. NatĂŒrlich hat auch jeder das Recht, seine Meinung zu Ă€ußern - Kritik inklusive. Nur nehme ich damals wie heute das Recht in Anspruch, dagegen zu halten. Die Unterbringung war zwar etwas spartanisch, aber auf jeden Fall menschenwĂŒrdig. Auch unser Wachmann und unsere beiden Betriebshandwerker waren mit ihren StĂŒbchen durchaus zufrieden. Ebenso all die anderen Heimbewohner. Welcher MĂ€rchenerzĂ€hler hatte ihnen weisgemacht, sie wĂŒrden hier den puren Luxus vorfinden? Ich will ja nicht völlig ausschließen, dass es teilweise auch politisch Verfolgte gewesen sein könnten, halte es jedoch fĂŒr ziemlich unwahrscheinlich. BTW: Die GebĂ€ude waren in keinem schlechteren Zustand, als das Haus, in dem sich unsere Wohnung befand.

Ich habe durchaus VerstĂ€ndnis fĂŒr “die anderen”, die kamen und noch kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften. Manche könnte ich mir ĂŒbrigens durchaus als Nachbarn vorstellen. Aber wie bereits angefĂŒhrt - unsere SolidaritĂ€t muss die Menschen erreichen, bevor sie ihr BĂŒndel schnĂŒren.

@Goldi50
Unser Heißluft-Horst - wen wundert`s. Es ist ja Wahlkampf, die nĂ€rrische Zeit. Zumindest in Bayern. Und außer Bundesminister ist er auch noch CSU-Vorsitzender. FĂŒr diese Partei geht es jetzt bekanntlich um die Weißwurst.

Selbst wenn man die Migration als Mutter mancher Probleme betrachtet, sollte man die Großmutter nicht vergessen, nĂ€mlich die oft desolaten ZustĂ€nde, die die Menschen zur Flucht treiben. Und die sind maßgeblich vom globalen Norden mitverursacht worden.

Hatte vorhin eine Petition von SumOfUs mitgezeichnet, die die kalifornische Wasserbehörde auffordert, den illegalen Wasserraub (und das angesichts verheerender WaldbrĂ€nde) durch NestlĂš zu unterbinden. Dieser Konzern und andere haben ĂŒberall auf diesem Planeten ihre gierigen Finger drin. Letztlich sitzen wir alle - sowohl der Norden wie auch der SĂŒden - in einem Boot.


#16

Die sind nicht rechts, die sind sehr links. Also schon eher sozialistisch. FĂŒr kleine Leute, Arbeiter und so. Aber eben nur fĂŒr Deutsche. Also irgendwie national. Also eine National - Sozialistische Arbeiter - Bewegung.

Man sollte seine Geschichte kennen


Nicht falsch verstehen: Ich finde das alles nicht mehr lustig. Also so ĂŒberhaupt nicht.

Das Beste an der ganzen Nummer ist, dass sich immer mehr Menschen politisch wieder engagieren.


#17

Die NSDAP war aber nu echt nicht links. Was im Topf ist macht ihn aus, nicht was auf dem Etikett steht



#18

Die NSDAP hatte in ihren AnfĂ€ngen auch linke ZĂŒge. Nazi bedeut doch Nationalsozialist und Sozialisten sind eher nicht rechts.

Forderungen waren:
“Brechung der Zinsknechtschaft”, “Verstaatlichung”, “Gewinnbeteiligung an Großbetrieben”, “Ausbau der Altersversorgung”, “Kommunalisierung der großen WarenhĂ€user zugunsten kleiner Gewerbetreibender” “Bodenreform, die die Möglichkeit schaffen sollte, Boden fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke entschĂ€digungslos zu enteignen”, “Todesstrafe fĂŒr Wucherer”

Das sind Punkte, die bestimmt viele WutbĂŒrger auch unterschreiben wĂŒrden.

Das Problem an der ganzen Sache war das Nationale und das Rassistische, das ja jetzt wieder lauthals gefordert wird.


#19

Dass die Partei anfangs sicherlich populÀre Positionen vertreten hat, die gerade im gebeutelten Deutschland funktioniert haben, geschenkt.

Allerdings sollte man an dieser Stelle einordnen, dass die Umsetzung dieser Ziele vor allem zur Enteignung der jĂŒdischen Bevölkerung und zur Finanzierung des bevorstehenden Krieges gedient hat.

Ich halte es da mit Manfred Weißbecker, der den Begriff “Nationalsozialismus” fĂŒr reine Demagogie hĂ€lt. Die NSDAP war demnach weder national noch sozialistisch, sondern faschistisch.

Mit der Behauptung die NSDAP wÀre links statt rechts gewesen, werfen inzwischen auch einige AfD-Sympathisanten um sich. Darunter auch Erika Steinbach.


#20

Der Historiker in mir möchte dir hier massivst widersprechen, Harry. Nur, weil etwas fĂŒr Arbeiter ist, ist es nicht zwangslĂ€ufig links. Ebenso ist durch die Verwendung des Wortes “Sozial” noch nichts als Links gekennzeichnet. Damit betreibst du Wortklauberei und fĂ€llst du einem historischem Framing auf den Leim. Der Nationalsozialismus ist eine durch und durch rechte Strömung, in jeder politischen Hinsicht. Lass dich von dem Label nicht tĂ€uschen!

Richtig ist, dass die NSDAP in ihrer Mittelzeit (um 1933) einen linken FlĂŒgel hatte. Dieser wurde wĂ€hrend der Strasser-Krise und beim Röhmputsch fast vollstĂ€ndig aufgerieben. Danach gab es keinen, die Ideologie der NSDAP war schon immer Konservativ, Nationalistisch, Rassistisch und Antisemitisch, da war nie ein Funken ProgressivitĂ€t oder Internationalismus drin oder der Mensch im Mittelpunkt (Grundlagen der Linken Politik). Sie daher als Links zu bezeichnen, weil sie linke Themen gekapert haben, ist falsch.

Die von dir aufgefĂŒhrten Ziele sind zwar sozialistisch geframet, wenn man sie aber zu lesen versteht, dann erkennt man darin, dass die NSDAP nie sozialistisch war oder solche Ziele vertrat. Denn es ist nicht wichtig, was eine Partei vertritt, sondern warum sie etwas vertritt, wenn man sie einer Strömung zuordnen will. Ich möchte dir das an ein paar dieser Punkte deutlich machen:

Brechung der Zinsknechtschaft
Die Brechung der Zinsknechtschaft im Parteiprogramm der NSDAP bezieht sich auf “die BekĂ€mpfung des volksschĂ€dlichen jĂŒdischen Börsen- und Leihkapitals, daß die Deutschen moralisch verseucht”. So schrieb Goebbels bereits 1925:

„Unter Brechung der Zinsknechtschaft verstehen wir die Beseitigung der tyrannischen Geldgewalt der Börse in Staat und Wirtschaft, die das schaffende Volk ausbeutet, moralisch verseucht und zum nationalen Denken unfĂ€hig macht.“

Dieser Punkt verfolgte vor allem den Zweck, die in der damaligen Bevölkerung starken sozialistischen und antikapitalistischen Strömungen durch antisemitische Konnotationen auf die NSDAP umzuleiten. An einer Antikapitalistischen Position selbst war diese Partei nie interessiert, Sozialisten wurden von ihr von Anfang an bekÀmpft.

Bodenreform, die die Möglichkeit schaffen sollte, Boden fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke entschĂ€digungslos zu enteignen

Dazu einfach ein Zitat aus dem 25-Punkte-Programm, dass du auch zitierst:

GegenĂŒber den verlogenen Auslegungen des Punktes 17 durch Gegner der Partei ist noch folgende Feststellung notwendig:
Da die NSDAP. auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus “Unentgeltliche Enteignung” nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmĂ€ĂŸige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig zu enteignen. Dies richtet sich demgemĂ€ĂŸ in erster Linie gegen die jĂŒdische GrundstĂŒcksspekulations-Gesellschaften.

Verstaatlichung
Dieses Ziel hĂ€ttest du ganz zitieren sollen, dann wĂ€re auch hier die antisemitische Konnotation hervorgekommen. Es wird die Verstaatlichung von sogenannten Trust gefordert. Auch dieser Punkt steht unter der OberĂŒberschrift “Brechung der Zinsknechtschaft” und zielt vor allem auf die jĂŒdischen BankhĂ€user ab, aber auch auf andere Großindustrielle - denn der erste Weltkrieg hat den Mittelstand zugunsten der Großindustrie praktisch gegrillt. Das ließt sich im Kontext mit dem Vorhergegangenen Punkt des Programms (“Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.”) besonders deutlich. In die gleiche Kerbe schlĂ€gt die Gewinnbeteiligung hier.

“Todesstrafe fĂŒr Wucherer”
Eine in der damaligen Parteienlandschaft recht verbreitete Forderung
 die entsprach irgendwie dem Zeitgeist der 20er


Alle von dir genannten Punkte haben nie einen sozialistischen Ursprung gehabt, sondern dazu gedient, in der Bevölkerung verbreitete antikapitalistische Ressentiments auf die Ideologie der NSDAP zu ĂŒbertragen. Lies dir das Programm doch mal in GĂ€nze durch.


- nicht als Moderator -