Aufruf für ein Fusion Festival ohne Polizei mitunterzeichnen?

Das Polizeipräsidium in Neubrandenburg fordert von den Veranstaltern des Fusion-Festivals, dass seit Jahren in Lärz bei Mirow stattfindet, dass diese einer ständigen Polizeipräsenz und anlasslosen (!) Bestreifung des Festivalgeländes zustimmen, andernfalls werde keine Genehmigung erteilt. Meiner Ansicht nach passt das gut in die Tendenz zu immer mehr Überwachung.

Die Veranstalter haben einen Aufruf gestartet, https://kulturkosmos.de/mitmachen/
den man unterzeichnen kann, als Person, aber auch als Institution. Meine Frage wäre jetzt, ob DiB den Aufruf nicht auch unterzeichnen sollte, was übrigens auch schon viele andere Parteien, insbesondere zahlreiche Ortsverbände der Linken getan haben. Wenn ich es richtig sehe könnten wir als Landesverband MV wohl aber nicht unterzeichnen, weil es uns mangels Vorstand nicht gibt, oder? Wir könnten uns dann wohl nur an den Bundesvorstand wenden, oder?

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Das Festival lief immer ohne Polizeipräsenz ab, warum auf einmal jetzt? Dass die Polizei Zugang erhält, wenn es nötig ist ist was anderes, und sie hat auch immer rund um das Festivalgelände Kontrollen durchgeführt, natürlich hat sie massenhaft Autos nach Drogen durchsucht, klar (und auch was gefunden, 263 Anzeigen bei 60 000 Besuchern).
Letztlich werden Streifen auf dem Gelände auch keine Staftaten verhindern. Es ist wie gesagt eine anlasslose Präsenz geplant. Die Polizei spricht von drei angezeigten Vergewaltigungen in den letzten Jahren (bei 60 000 Besuchern jährlich), musste aber auf Nachfrage einräumen, dass keine Anzeige zu einer Verurteilung führte. Es ist halt so, dass das Festival linke Jugendliche anzieht und stark links ausgerichtet ist, und der Verdacht liegt nahe, dass das eine Rolle spielt. Die Veranstalter wollen diesen Polizeistützpunkt nicht, sie sehen die Freiheit der Kunst bedroht, na ja, in anderen Zeiten würde ich vielleicht denken, dass die Polizei schon recht haben wird, aber inzwischen bekomme ich Angst, wenn ich höre, dass immer mehr Bereiche durch Polizei „sicherer“ gemacht werden sollen, nimm dazu die geplanten und teilweise schon verabschiedeten Polizeigesetze, dann setzt sich ein Bild zusammen, das in Richtung Überwachung strebt, und Überwachung sieht gerne nach links.

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Und ergänzend: … und ist auf dem rechten Auge oft blind.

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Ich zitiere dazu Ernst Benda (von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts):

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/meldung24404.html

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Hat es doch!

Denn das ist symptomatisch für den sich ausweitenden Überwachungswahn deutscher Polizei- und Ordnungsbehörden. Warum soll ein Festival, das bislang gut ohne anlasslose Polizeistreifen ausgekommen ist, plötzlich überwacht werden?

Diese Salamischeiben-Taktik zur Aushöhlung des Rechtsstaates ist das Problem. Und es ist nur eines von vielen Symptomen, die den Verfall grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte demonstrieren. Da kann mensch gar nicht früh genug Alarm rufen!

Edit: Um eines klarzustellen – Straftaten müssen in jedem Fall geahndet werden. Aber Überwachungswahn hat nachweislich noch nie eine Straftat verhindert. Im Gegenteil: viele Straftaten werden erst durch überbordenden Kontrollwahn provoziert.

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Und wenn überall anlasslos jede von der Polizei kontrolliert wird, sagst du dann auch “man kann ja zuhause bleiben“?

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hmm, ich leider nicht. Jedes Puzzleteil für sich genommen mag harmlos wirken, aber seit Jahren ist doch die Tendenz zu immer mehr Überwachung erkennbar, und zwar auch in den anderen Demokratien (ganz krass in Spanien z.B., Ungarn, der Türkei…)

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Wenn ich das richtig verstehe, ist das Festival eine Privatveranstaltung, von der bisher weder eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgegangen ist , nicht zu Straftaten aufgerufen wurde oder solche geduldet wurden (kennen wir von Rechtsrock anders). Straftaten, die individuelle Besucher sehen oder deren Opfer sie sind, können auch außerhalb des Geländes angezeigt werden. Alles andere hat die Polizei nichts anzugehen.

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Ein zusätzliches Problem ist, dass durch den Presserummel der Fokus auch über die beschaulichen Grenzen eines kleinen Ortes hinaus getragen wird. Und jetzt auch weit mehr unerwünschte Subjekte ihr Augenmerk auf die Gegebenheiten werfen könnten.(Gelegenheit macht Diebe.)
Am Ende werden sie gar nicht mehr ohne Polizeipräsenz auskommen.

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Wie sich die Phrasen und Handlungen gleichen . So was haben wir (zumindest die etwas älteren Bewohner/innen der Ex-DDR) doch alles schon erlebt . :face_vomiting: und dieser Mensch stammt aus Kiel , kann doch also eigentlich nicht bei Mielke gelernt haben ?

Wir hatten auf jeder Friedensmesse zu „unserer Sicherheit“ einen oder zwei (manchmal auch 4-5) mobile MDI-Posten (Ministerium des Inneren) auf der anderen Straßenseite und an den Zugängen zum Gemeinde-Gelände stehen . Aber natürlich liefen und saßen auch „zivile Streifen“ zwischen uns herum .
edit : Dank an die Mods

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Ob nun für ein Festival Polizei benötigt wird oder nicht, lässt sich in der heutigen Zeit schon überlegen, aber … abgesehen davon … mutieren wir wirklich zu einem Überwachungsstaat, zu einer Überwachungswelt und das ist keinesfalls übertrieben, lieber Johannes. Leider. Wir werden gläsern, bis in unsere allprivatesten Angelegenheiten. Und nicht nur durch Google und Online-Märkte und Co. Leider sind die Staatsmachten rund um den Globus da nicht minder tätig. Auch unsere eigene ist da sehr bestrebt.

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Man sollte doch
die Kirche im Dorf lassen:

Oder die Streife reinschicken :grinning:

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Na, warten wir es ab, ob die Kirche nicht schon mitten im Dorf steht.

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