Antworten auf den Newsletter

Hier sind die Antworten, die uns bis gestern 15.00 Uhr erreicht haben.

Es sind 88 Antworten zum Newsletter eingegangen. Ich habe alle Forderungen aufgeschrieben und aus den meistgenannten 6 Kategorien gebildet. Darunter sind die einzelnen, thematisch passenden, Forderungen einsortiert.

Dieses Ergebnis zusammen mit unseren Ergebnissen aus den Schlagwortwortsammlungen bietet eine gute Grundlage dafür, mit welchen thematischen Oberbegriffen wir in die Öffentlichkeit gehen können. Natürlich auch im Bezug auf einen Bundestagswahlkampf.

Antworten auf die Frage im Newsletter
„Was muss Politik aus dieser Krise lernen und für die Zukunft anders machen?“

11x Mehr Demokratie, mehr Mitsprache
8x Sorge um die Grundrechte
4x Sorge vor Überwachung bei Verwendung der App
2x Bürgerversammlungen
5x Impflicht wird kritisch gesehen
1x Einführung von 5G für „Normalbürger*in“ unwichtig, gesundheitsschädlich
3x Kontrolle über Gesetzesänderungen während der Krise in Bezug auf Dauer und Dokumentation
2x Rücknahme der Dienstzeitenerhöhung auf 12h, denn dadurch wurde die Wechselschichtzulage
gestrichen und die Ruhezeit von 11h auf 9h verkürzt.
1x Aufhebung von Personaluntergrenzen rückgängig machen

gesamt 37

10x Klimaschutz, konsequenter vorgehen
7x Ende der Massentierhaltung
2x gesunde Lebensweise muss günstiger sein, als ungesunde
2x Nachhaltigkeit in allen Bereichen
1x Kreislaufwirtschaft
4x ökologische Landwirtschaft
1x erneuerbare Energien ausbauen
1x alternative Antriebe für Flugverkehr
1x Wildtiermärkte verbieten
2x mehr Sharing
4x Home Office und Videokonferenzen beibehalten

gesamt 35

10x Gemeinwohl
4x Globalisierung auf Kosten von Umwelt, Klima und Menschenrechte eindämmen
2x Kapitalismus und Leistungsprinzip abschaffen
6x Selbstversorgerstädte, Einzelhandel und Handwerk vor Ort unterstützen
1x weltweiter Schuldenschnitt
5x Wasser- und Energieversorgung nicht privatisieren, Trinkwasser als Grundrecht
1x keine Kriegsbeteiligung, auch nicht in Form von Waffenlieferung
1x kostenloser ÖPNV
2x Bildung für alle

gesamt 32

14x Bedingungsloses Grundeinkommen
1x auch für Europa
1x Hartz IV muss weg
5x Besteuerung großer Vermögen
2x alle müssen in die KV und RV einzahlen
1x Sozialstaat muss auf Menschenwürde und Menschenrechte basieren (GG §14/15/20)
1x Verdienstobergrenzen
2x Mindestlohn erhöhen
1x Altersarmut bekämpfen

gesamt 28

10x Gesundheitssystem und Altenpflege dürfen keine Rendite erwirtschaften
9x Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie
1x Medizin und Ausstattung zu Herstellerpreisen
6x Löhne für systemrelevante Arbeiten erhöhen
1x keine Patente auf Medizin

gesamt 27

5x Lobbyismus bekämpfen
2x Mandatszeiten auf 2 Legislaturperioden verkürzen
2x Entkopplung von Wissenschaft und Wirtschaft
6x Abhängigkeiten bei Systemrelevanz abschaffen
2x Unabhängige Berichterstattung
1x Freiheit für Julian Assange
1x Bargeld erhalten
1x Zinsverbot
1x Privilegien des Beamtenstatus abschaffen (Pensionen)
2x Jens Spahn durchleuchten wegen eventuellem Interessenskonflikt zur Wirtschaft

gesamt 23

Einzelforderungen
1x EU-Gelder streichen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
1x Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen

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Ich hätte hier gerne in irgeneiner Form noch Forderungen m Hinblick auf das „Outsourcing“ (die Privaitisrung) hoheitlicher Aufgaben des Staates" gesehen - würde in verschiedene Kategorien passen, je nachdem, welche Aufgaben als hoheitlich betrachtet werden (u. a. Uni-Kliniken unter Gesundheit, Kommunikation - Post, Telefon etc. - sowie Infrastruktur unter Gemeinwohl usw.).

EDIT @sams; @miri .
Am besten passen würde es (wie auch die Wasserversorgung) vielleicht in die Kategorie Gemeinwohl (unter dem Aspekt Rückbesinnung auf hoheitliche Aufgaben des Staates). Diesbezüglich speziell zum Gesundheitssystem hatte ich (mit einer eventuellen Petition im Blick) einmal folgende Überlegungen aufgeschrieben:

Wie ist es um das Gesundheitssystem in unserem Lande bestellt?

Eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Bürger ist schon seit Langem nicht mehr gewährleistet. Gründe dafür sind u. a. der Personalabbau in unverantwortlichem Maße in Kliniken und Pflegeheimen mit dem Begleitumstand für Viele untragbar schlechter Arbeitsbedingungen. Und all das bei alles andere als leistungsgerechter Vergütung. Die Folgen: Immer mehr Pflegekräfte verabschieden sich aus dem Beruf, was zu weiterer Personalverknappung und letztlich zu einer die Gesundheit gefährdenden Überlastung des verbliebenen Personals führt.

Wie sich ein solches Gesundheitssystem in der derzeitigen Pandemie bewährt, erleben derzeitig viele Bürger, die z. B. auf Operationen warten, vor allem aber hautnah die derzeitig von den Defiziten besonders Betroffenen: Klinik- und Pflegeheimpersonal wie auch Patienten und deren Angehörige.

Wie sehr beunruhigt diese Situation, gerade in einer Krisenzeit, die Regierung? Sie hat als i-Tüpfelchen am 10. April 2020 die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung in Kraft gesetzt. Danach ist für in systemrelevanten Berufen Tätige – also jenen, die ohnehin bereits am Limit arbeiten – eine Verlängerung der Arbeitszeit auf täglich bis zu 12 Stunden bei Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden und eine Verkürzung der Ruhezeiten von täglich 11 auf 9 Stunden zulässig. – Siehe:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

Die Gesundheitsversorgung gehörte – neben der Bildung, einer für alle verfüg- und bezahlbaren telefonischen und schriftlichen Kommunikation sowie einer staatlich gesicherten Infrastruktur – einmal zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates. Inzwischen hat sich der Staat in vielen Bereichen durch Privatisierungen von seiner hoheitlichen Verantwortung „freigekauft“.

Unter anderem Uni-Kliniken und die vielen, inzwischen in einer Hand konzentrierten Krankenhausverbunde, sind zu profitorientierten Wirtschaftsunternehmen geworden, die ihren Profit insbesondere durch Einsparungen im Personalbereich erwirtschaften.

Zu verantwortungsvollem politischem Handeln gehört nicht nur, alle Möglichkeiten zur Bewältigung der derzeitigen Krise auszuschöpfen, sondern insbesondere auch die Vorsorge für das Auftreten zukünftiger Pandemien, von denen die Welt mit Sicherheit nicht verschont bleiben wird. Es bleibt abzuwarten, inwieweit bzw. was unsere Politiker aus der jetzigen Situation diesbezüglich gelernt haben.

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Dazu zählt auch die Wasserversorgung, die auch gerne mal privatisiert wurde. Mit dem Ergebnis schlechtere Qualität (gechlortes Trinkwasser) zum höheren.Preis. :thinking:

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