Antrag auf Kooperation in Dortmund

Liebe Landesvorsitzis NRW,

in Dortmund treffen sich ziemlich regelmäßig Mitglieders, Bewegis, Menschen von DiEM, „Basisdemokratie jetzt“ und der Selbstbestimmungspartei, sowie Sympathisanten zu Aktionen und Treffen.

Alle sind sehr motiviert, am Wahlkampf teilzunehmen oder gar anzutreten.

Allerdings wäre DiB alleine praktisch chancenlos.

Daher haben wir in Dortmund den Wunsch, gemeinsam mit dem Kleinparteienbündnis anzutreten, das nach dem Parteitagsbeschluss dazu entwickelt wurde. Die Inhalte und Werte von DiB, DiEM, „Basisdemokratie jetzt“ und der Selbstbestimmungspartei sind nahezu identisch und die Menschen arbeiten alle sehr gerne und gut zusammen.

Die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit wurden in Konferenzen erarbeitet und hier auf dem Marktplatz transparent und demokratisch zur Diskusion gestellt. Sie werden ständig in lokalen Treffen weiter verfeinert. Solltet ihr an weiteren Details interessiert sein, seid ihr - wie alle anderen auch - herzlich zu unseren Treffen eingeladen. Ellen ist ja in unserer Telegram-Gruppe und die Treffen werden hier auf dem MP angekündigt. Oder in den entsprechenden Treads hier auf dem MP. Bei Fragen einfach fragen.

Bitte prüft, ob aus eurer Sicht etwas gegen die Kooperation spricht und kommt bei Fragen gerne auf mich zu.

Herzliche Grüße, Harry.

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Ich stelle mich ausdrücklich hinter diesen Apell und hoffe, die Partei kann über Schatten springen.

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Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir für Dortmund eine Person benennen werden, die nicht Parteimitglied einer Konkurrenzpartei ist, um die Verhandlungen zu führen. Bisher haben wir keine Person benannt, daher kann es noch keine Kooperationsvereinbarung geben, über die der Landesvorstand im Plenum abstimmen lassen könnte. Vereinbarungen, die von nicht benannten Personen getätigt werden, sind für uns nicht bindend und in unseren Augen nichtig.

Sobald wir eine entsprechende Person benannt haben, wird diese in ergebnisoffene Verhandlungen gehen. Das ist die abgestimmte und kommunizierte Position des Landesverbands.

Daher überrascht mich dieser Antrag und es macht mal wieder den Anschein, als sollten hier Fakten geschaffen werden, bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann. Selbstverständlich werden wir im Vorstand über diesen Vorstoß beraten.

- nicht als Moderator -

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Ich stelle mich zur Verfügung.

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Du kommst weder aus Dortmund noch aus der Umgebung :wink: Wir haben bereit eine Person im Auge. Dennoch Danke für das Angebot :slight_smile:

Ich habe eine Postadresse in Unna.

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Zunächst mal fände ich schön, wenn wir hier positiv und konstruktiv nach unserem Verhaltenskodex gute Absichten unterstellen. Daher finde ich schon verstörend, dass mein Antrag hier direkt öffentlich vom Landesvorsitzenden direkt so negativ dargestellt wird. Ich nehme da Framing wahr und auch Unterstellungen.

Basisdemokratie jetzt ist keine Konkurrenzpartei, sondern eine Hifspartei, die allein zu dem Zweck existiert, DiB mehr Mitglieder und mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem sind alle Inhalte von Basisdemokratie jetzt nahezu identisch mit den Inhalten von DiB. Es steht halt nur nicht DiB drauf und da kommen wir zum nächsten Punkt unseres Verhaltenskodex: Das eigene Ego hintenan stellen. Ist es nicht egal, über welchen Weg unsere Inhalte umgesetzt werden? Dazu hat sich Franka erst kürzlich ganz ähnlich geäußert.

stehen überhaupt nicht zur Debatte. Basisdemokratie jetzt muss sich an die Beschlüsse halten, die seit über einem Jahr in Konferenzen ausgehandelt wurden. Das ist unter offizieller Teilnahme von DiB passiert. Die Konditionen sind klar und das Angebot liegt auf dem Tisch. Alle von DiB, die das Bündnis kennen, befürworten es und finden keine Probleme an den Beschlüssen. Alles ist hier öffentlich dokumentiert und diskutiert.

Basisdemokratie jetzt darf die Konditionen nur nach Beschluss der Konferenz ändern. Also was genau soll warum genau verhandelt werden?

Sollte es Fragen zu den Konditionen geben, kann ich die gerne hier beantworten.

Daher bleibe ich bei meinem Antrag, die Beteiligung an dem Bündnis in Dortmund zu den vorliegenden Konditionen wie im Ethik-Kodex vorgesehen unter allen Mitgliedern und Bewegers in Dortmund abstimmen zu lassen.

Edit: Sollte das abgelehnt werden, können wir gerne Verhandlungen mit dem Kleinparteienbündnis aufnehmen, um ggf. Beschlüsse abzuändern. Dazu dürft ihr gerne eine demokratische Wahl von Verhandlungsbevollmächtigten anstoßen.

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Der Landesverband NRW lässt sich nicht massivst unter Druck setzen. An Beschlüsse einer Partei, die in keinem abgestimmten Kooperationsverhältnis mit uns steht, ergo eine Konkurrenzpartei, sehen wir uns nicht gebunden.

Verhandlungen zwischen DiB NRW, basisdemokratie jetzt oder anderen Partnern bzgl. der Kommunalwahl hat es nie gegeben.

Die Aussage des Schatzmeisters von basisdemokratie jetzt, dass Verhandlungen nicht zu Debatte stehen, sondern wir auf ein von einer Konkurrenzpartei diktiertes Angebot ohne Verhandlungen eingehen sollen, nimmt der Landesvorstand zur Kenntnis und wird entsprechend alternative Bündnisse ins Auge fassen müssen. Wenn man nicht mit uns reden will, können wir daran nichts ändern. Auch mit dieser Möglichkeit werden wir eine Person beauftragen. Unser Verhandlungsangebot liegt auf dem Tisch.

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Lieber @LV_NRW,

der Landesvorsitzende unterstellt hier Erpressung, eine schwere Straftat. Bitte mal hier (https://de.wikipedia.org/wiki/Erpressung) lesen, was das genau ist.

Es gibt seitens Basisdemokratie jetzt keinerlei Drohungen oder auch nur Annäherndes. Das Angebot liegt auf dem Tisch. DiB kann es annehmen oder ablehnen und gemäß Ethik-Kodex sollen das die aktiven Mitglieder und Bewegers in Dortmund abstimmen.

Ich finde es sehr verstörend, dass der Vorsitzende hier völlig unnötig eine derartige Schärfe in die Debatte bringt und durch seine Unterstellung einer Erpressung vielleicht sogar eine Straftat begeht.

Dabei geht es um eine simple Abstimmung, die im Ethik-Kodex so vorgesehen ist. Warum wird die nicht einfach durchgeführt?

Ist das noch DiB?

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Wenn du der Meinung bist, dass ich eine Straftat begangen habe, so bitte ich dich höflichst darum, dies polizeilich anzuzeigen, damit dies geklärt werden kann. Ich denke aber, dir ist selbst klar, dass du damit keinerlei Chancen hättest und nun versuchst, die Sache aufzublähen.

Ich benutze das Wort „erpressen“ hier im umgangssprachlichen Sinne. Ich ersetze es aber gerne durch „massivst unter Druck setzen“, es mindert den Sinn nicht.

Weil es nichts gibt, über das abgestimmt werden könnte. Wir betrachten sämtliche Vereinbarungen, die bezüglich der Kommunalwahl getroffen wurden, als nichtig. Damit ist da einfach nichts, was abgestimmt werden könnte.

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Es bleibt bei unnötiger verbaler Schärfe und bei einer Falschdarstellung. Es existiert überhaupt kein Druck. Ich habe klar dargelegt, dass Basisdemokratie jetzt keine Verhandlungen führen darf. Die Regeln einer Kooperation sind klar.

Aufgrund der unnötig scharfen Wortwahl und der Unterstellungen halte ich den Landesvorsitzenden für wenig geeignet, in dieser Sache weiter zu agieren und bitte den @Bundesvorstand, hier einzuschreiten.

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Und die Unbeweglichkeit von basisdemokratie jetzt ist DiBs Problem, weil…?

Im Normalfall läuft es so: Partei A und Partei B handeln eine Kooperationsvereinbarung aus, die danach in der jeweiligen Organisation abgestimmt werden, nach ihren jeweiligen Statuten. Natürlich können beide Seite interne Vorgaben machen, aber dürfen sich nicht wundern, wenn aufgrund dieser die Verhandlungen scheitern.

Unüblich dagegen ist es, das eine Partei B eine Kooperation intern beschließt und diese dann Partei A „zur Kenntnisnahme“ vorlegt.

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Es ist keine

sondern eine Verbindlichkeit. Die Beschlüsse wurden mit vielen Menschen aus vielen Parteien in vielen Konferenzen ausgehandelt. DiB ist in der Kleinparteienkonferenz stimmberechtigt und wird gerne Änderungsanträge mitnehmen.

Unbeweglichkeit ist weiterhin eine Schmähung und Falschadrstellung. Wenn man bedenkt, dass ich hier auf dem MP schon für deutlich harmlosere Worte von der Moderation zur Änderung aufgefordert wurde, sind deine Entgleisungen als Moderator und Landesvorsitzender umso schärfer zu verurteilen und ich bitte auch in dieser Sache, den @Bundesvorstand zu prüfen, ob hier eine Ermahnung angebracht ist.

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Nun, wenn man nicht mehr in Sache weiterkommt, kommt die Argumentation ad hominem. Ich sehe keine Falschdarstellungen, ich beschränke mich lediglich darauf, Interna von BJ nicht in meine Argumentationen einzubeziehen, da ich keinen Einfluss auf diese habe und sie für DiB NRW nicht relevant sind.

Mir sind die internen Gründe auf Seiten von basisdemokratie jetzt egal, ich sehe die einzig für DiB NRW relevante Aussage: "Verhandlungen stehen überhaupt nicht zur Debatte"

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ist hier wieder eine Unterstellung. Wo bitte greife ich dich als Person an? Ich beziehe mich auf die unnötige verbale Schärfe in deinen Ausführungen.

Da @Sofian die Diskussion in eine Richtung lenkt, die unnötige Schärfe enthält und mit der Sache an sich nur noch wenig zu tun hat, bleibt es bei meiner Bitte an den @Bundesvorstand.

Du bist ad hominem, jedes Mal, wenn du mir eine „Schmähung“, „Unterstellung“, „Falschaussage“ oder „Straftat“ vorwirfst oder meine Eignung in Frage stellst. Du gehst an keinem Punkt auf ein Argument ein, sondern beschränkst dich darauf, mir oben genanntes vorzuwerfen. Die Schärfe geht nicht von mir aus :wink:


Es bleibt dabei: DiB NRW ist offen für Verhandlungen mit allen Parteien, die nicht auf unserer Unvereinbarkeitsrichtlinie stehen.

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Lieber Surfista,
lieber Sofian,

wenn ich mich da richtig entsinne, haben wir das Thema auf dem BPT 6 auch gehabt. Damals wurde der Antrag auf Plenumsentscheid zurück gezogen. Ich erinnere mich ferner, dass versprochen wurde, zusammenfassende Infos pro oder kontra auf dem MP zu geben, damit sich alle, auch die, die nicht auf dem BPT 6 waren, ein Bild von basisdemokratie und den anderen Kandidaten machen können.

Ich wüsste es sehr zu schätzen, wenn diese Infos noch kommen würden, da ich mir so keine richtige Meinung zu dem Thema bilden kann und schon gar nicht darüber abstimmen könnte.

Merci & liebe Grüße!
Tobi

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Lieber Tobi,

mit den Zusammenfassungen vom BPT habe ich nichts zu tun, ich kann dir aber versprechen, dass du als Mitglied des LV NRWs spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem es zu einer Abstimmung kommt, alle Informationen, die du brauchst, auch bekommen wirst :slight_smile:

LG Sofian :smiley:

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Lieber Sofian,

wunderbar, danke!

Ja, das auf dem BPT 6 war der Antrag von @RegineDeutsch. Denke sie wird das sicher noch nachholen.

Liebe Grüße!
Tobi

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basisdemokratie jetzt ist ja keine konkurrenzpartei, denn sie wird niemals gegen dib antreten solange dib anwärterin ist.
aber wie in vielen anderen strängen schon gesagt wurde, bedarf es keiner zustimmung von dib. besonders bei kommunalwahlen können parteien zusammen antreten oder sich eine ecke für sich allein suchen :slight_smile:
es geht in dortmund nur um einen test. ziel des tests sind argumente für eine beteiligung von dib und anderen kleinparteien zur btw.
es macht also m.e.n. umgekehrt keinen sinn, erst die beteiligung von dib zu erfragen um dann den test anzutreten :slight_smile:

mir ist es ausgesprochen unangenehm, dass das projekt negativ auffällt. manche parteien entscheiden sich früher, manche später.

früher oder später wird dib sich auch entscheiden. ich finde, das dauert viel zu lange als noch nett wäre eine kooperationsanfrage unbeantwortet zu lassen, aber es gibt noch keinen grund zu nerven.

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