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Antisemitismus entschlossen bekämpfen


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erw√ľnscht?: Ja
Eine Initiative von: Kai Dorra
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 01.07.2017

Einleitung:
Der Antisemitismus in Deutschland tritt in unterschiedlichen Formen auf, die sich allerdings aus denselben Vorurteilen und Verschw√∂rungstheorien speisen. Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist Antisemitismus nicht hinnehmbar. Ihn zu bek√§mpfen, kann nicht allein Aufgabe von J√ľdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem Antisemitismus muss aktiv gegengesteuert werden.

Problembeschreibung:
Der Antisemitismus* ist im heutigen Deutschland kein Randphänomen mehr.
Er tritt in unterschiedlichen Formen auf, die sich allerdings aus denselben Vorurteilen und Verschw√∂rungstheorien speisen und durchaus auch untereinander vernetzt sind. Ob es der eher rassische Antisemitismus von rechts ist, der Antizionismus von links, der religi√∂s motivierte islamistische Extremismus oder der in der Mitte der Gesellschaft latent vorhandene vorurteilsbeladene Antisemitismus. Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Das betrifft auch die Hassrede und Verleumdungen in sozialen Netzwerken. Stellenweise m√ľssen J√ľdinnen und Juden in der √Ėffentlichkeit schon religi√∂se Symbole oder Kleidungsst√ľcke verstecken oder ganz vermeiden, um nicht erkannt zu werden.

In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist Antisemitismus nicht hinnehmbar. Ihn zu bek√§mpfen, kann nicht allein Aufgabe von J√ľdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dem Antisemitismus muss auf verschiedenen Ebenen aktiv gegengesteuert werden; nicht nur durch einheitliche Straferfassung und -verfolgung, sondern gerade auch durch Pr√§ventions- und Bildungsma√ünahmen. Dabei m√ľssen auch latente antisemitische Narrative aufgezeigt und bek√§mpft werden.

2009 wurde der erste unabhängige Expertenkreis der Bundesregierung eingesetzt, der 2011 seinen ersten Bericht vorlegte (Bundestagsdrucksache 17/7700).
Ein zweiter Expertenkreis Antisemitismus nahm 2015 seine Arbeit auf und legte im April 2017 seinen Bericht vor. Dieser Bericht zeigt auf, dass es in weiten Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus gibt und dass antisemitisch motivierte Straftaten in Deutschland weiterhin Realität sind. (Bundestagsdrucksache 18/11970) Erschreckend ist dabei die Tatsache, dass die Handlungsempfehlungen des ersten Expertenkreises, die sich an Bund und Länder richtete (ab S. 180 der Bundestagsdrucksache 17/7700), nicht erst genommen und umgesetzt worden sind. Dies zeigt auf, dass die Zuständigkeiten in Bund und Ländern nicht eindeutig geklärt sind und dass die Koordination mit den Ländern außerhalb der Innenministerkonferenz nicht funktioniert.

*) Angesichts der Tatsache, dass es unterschiedliche Definitionen f√ľr Antisemitismus gibt, orientiert sich dieser Text an der Working Definition Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Alliance, die auch das Europ√§ische Parlament seinen Mitgliedsstaaten zur Annahme empfiehlt.

Literatur:

Bericht der ersten Expertenkommission Antisemitismus Bundestagsdrucksache 17/7700 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707700.pdf

Bericht der zweiten Expertenkommission Antisemitismus, Bundestagsdrucksache 18/11970 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf

‚ÄěAntisemitische Vorf√§lle in Berlin‚Äú Bericht 2016, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), https://report-antisemitism.de/media/bericht-vorfaelle-2016.pdf

Dossier Antisemitismus, Bundeszentrale f√ľr politische Bildung http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/

‚ÄěGegen Antisemitismus bei Jugendlichen arbeiten‚Äú, Amadeu-Antonio-Stiftung http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/archiv/november-dezember-2007/gegen-as-bei-jugendlichen/

‚ÄúAntisemitismus ist keineswegs nur eine Gefahr f√ľr Juden‚Äú, Zentralrat der Juden in Deutschland http://www.zentralratdjuden.de/de/article/5859.antisemitismus-ist-keineswegs-nur-eine-gefahr-f√ľr-juden.html

Forderungen

  • Die Ergebnisse der Expertenkreise m√ľssen zeitnah und nachhaltig umgesetzt werden.
  • Bundesweit muss ein einheitlicher Kriterienkatalog f√ľr antisemitisch motivierte Straftaten gelten, in den auch die Selbstwahrnehmung von J√ľdinnen und Juden auf antisemitische Erfahrungen einflie√üt. Auch die Erkenntnisse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) muss in das Lagebild einflie√üen.
  • Die Berufung von Expertenkreisen, deren Ergebnisse jeweils erst vorgesetzt und dann ignoriert werden, ist nicht zweckdienlich. Stattdessen soll die Stelle eines/einer Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung zur B√ľndelung der Aktivit√§ten und Instrumente geschaffen werden, um die Zusammenarbeit von Beh√∂rden und Zivilgesellschaft zu koordinieren.
  • Der Bundestag m√∂ge der Empfehlung des Europ√§ischen Parlaments folgen und die Working Definition Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Alliance* √ľbernehmen.

Quellen
Ich arbeite schon l√§nger in verschiedenen Initiativen zur Eind√§mmung des Antisemitismus mit. Vernetzung u.a. mit Volker Beck MdB (Gr√ľne), Michaela Engelmeier MdB (SPD), Roberto Lehmann (FDP Hamburg-Nord, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft).


#3

Danke f√ľr Dein Statement. Es geht mir auch nicht um eine ‚ÄúSondergesetzgebung‚ÄĚ, sondern eher darum, dass antisemitisch motivierte Straftaten als solche auch erkannt und erfasst werden, um konsequent bek√§mpft werden zu k√∂nnen. So wurde ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge von einem Gericht z.B. nicht als ‚Äúantisemitisch‚ÄĚ eingestuft, sondern als ‚ÄúKritik an Israel‚ÄĚ. Obwohl ja gerade diese Verbindung - die Synagoge ist keine israelische Vertretung, sondern ein Gebetshaus deutscher Juden - typisch f√ľr den Antisemitismus ist. http://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html


#4

Lieber Kai, Ich bin gerade dieses Wochenende in Auschwitz um zu Gedenken. Ich kann leider jetzt nicht viel schreiben, weil ich nur das mobile Phone mithabe. Ich w√ľrde jedoch als 3 Person zur Verf√ľgung stehen, falls du noch jemanden ben√∂tigst. Zuhause bin ich erst ab Sonntagabend gegen 23:00 Uhr sodass ich vorher nichtt gro√ü inhaltliche schreiben kann. Meine pers√∂nliche Motivation ist hier nachlesbar: https://www.lexm.uni-hamburg.de/object/lexm_lexmperson_00004768 und hier: http://www.stolpersteine-hamburg.de/index.php?&MAIN_ID=7&p=16&BIO_ID=5043 Viele Gr√ľ√üe Bea


#5

In Zeiten versuchter Relativierung und in denen eine neue, nationale ‚ÄúGeschichtsbessenheit‚ÄĚ gewisser Kreise in eine partielle ‚ÄúGeschichtsvergessenheit‚ÄĚ zu m√ľnden droht, ist eine solche Initiative wichtig. F√ľr eine Sensibilisierung und gegen das Vergessen.


#6

Was sind das f√ľr Richter??? ‚ÄúKritik an Israel‚ÄĚ - nee, das ist absolut daneben!

Dennoch bin ich daf√ľr, derartiges zumindest, wenn man bei der Gesetzgebung darauf reagiert, allgemein als V√∂lker- und Rassenhass zu behandeln. Gegen spezielle Expertenkreise habe ich nichts einzuwenden.


#7

Da bin ich bei Dir, Herbert. Es geht auch nicht darum, bestehende Gesetze zu √§ndern, sondern viel mehr darum, sie konsequent einzusetzen und Antisemitismus als solchen zu erkennen. Es spielt f√ľr das Strafma√ü ja durchaus eine Rolle, ob es sich um eine Tat handelt, die durch V√∂lker- oder Rassenhass motiviert ist, oder ‚Äúnur‚ÄĚ um einen Dumme-Jungen-Streich o.√§.


#10

Ich w√ľrde gerne verhindern, da√ü das Thema geschlossen wird, weil jede Art von V√∂lker- und Rassenhass auch als einen Angriff gegen alles sehe, wof√ľr ich eintrete.

Ich habe 93/94 eine ganze Zeit gegen√ľber des J√ľdischen Begegnungszentrum https://www.hatikva.de/philosophie.htm gewohnt und so manch unruhige Nacht erlebt, weil wir raus mu√üten und Neonazis zu vertreiben.

Ich bin katholisch getaufter Agnostiker, der seine famili√§ren Wurzeln eher in der Sozialdemokratie und der freien B√ľndischen Jugung K√∂lns hat, aber ich sehe es als ein Unding an, wenn derart Gewalttaten herunter gespielt werden.

Wenn ich irgendwie Unterst√ľtzen kann, mache ich das auch gerne!


#11


F√ľr mich grenzt das schon an Resignation und ist f√ľr mich nicht akzeptabel.


#12

Lieber M.M. Erkenbach, Danke f√ľr Deine Unterst√ľtzung der Initiative. Mittlerweile hat sie es durch die Abstimmungsprozesse geschafft und sie wurde angenommen. Nun m√ľssen wir auf dem Bundesparteitag schauen, wie wir sie mit Leben f√ľllen - ich werde mich daf√ľr einsetzen. :slight_smile:


#13

Lieber Christian, Du hast v√∂llig Recht - das ist nicht akzeptabel. Mein Eindruck ist, dass wir als Nichtjuden in Deutschland dieses Problem lange nicht wirklich wahrgenommen haben und die j√ľdische Community damit auch ziemlich alleine gelassen haben. Aber Antisemtismus geht uns alle an und es ist auch unsere Verantwortung als Gesamtgesellschaft, keine Form ethnischer, religi√∂ser oder rassistischer Diskriminierung zuzulassen.


#14

Mal `ne Frage: wie entfernt man einen Kommentar? ImMen√ľ ist nur ein √Ąndern m√∂glich.


#15

Ich habe deinen Kommentar gemeldet Herbert.


#16

Das habe ich auch gemacht, was sollen derartige Ausf√ľhrungen Herbert?


#17

Verstehe ich nicht ganz.


#18

Ich diskutiere dazu nicht.


#19

So ein Beispiel st√ľtzt wieder die Klischees und Vorteile. Es suggeriert, dass du das eine Leuchtturmbeispiel anf√ľhren musst, um all die anderen Erfahrungen die andere Menschen gemacht haben zu entkr√§ften. ‚ÄúEs sind nicht alle so!‚ÄĚ Da die wenigsten Juden heute noch H√§ndler sind ist das Klischee ohnehin obsolet.
Nat√ľrlich gibt es auch gute und schlechte Eigenschaften die in manchen Volksgruppen √∂fter vorkommen. Z.B. sind die Japaner im Durchschnitt im t√§glichen Leben wesentlich r√ľcksichtsvoller und friedliebender als andere V√∂lker. Dort muss man nicht mal sein Rad gegen Diebstahl anschlie√üen. Und das gibt es nat√ľrlich auch im Negativen. Das will oft keiner h√∂ren. Und manche Vorurteile sind eben komplett falsch.


#20

Sorry Herbert, ich glaube du bist nicht gut informiert. Es geht hier nicht um Ethnie sondern um Religion. J√ľdische Menschen sind keine Ethnie sondern haben eine andere Religion als du sie vielleicht kennst. Dein Beispiel aus Ostpreussen ist einfach unversch√§mt und an den Haaren herbeigezogen so wie du es jetzt erkl√§rst. In Polen wurden Millionen polnische B√ľrger*innen j√ľdischen Glaubens ermordet und du meinst mit derartig flachen Begr√ľndungen √ľber Argarwirtschaft hier zu argumentieren. Ich denke du bist hier in diesem Thema nicht richtig.Ich habe das wieder gemeldet und veranlasse das gepr√ľft wird, nachdem du uns hier schon mit dem Honigmann begl√ľckt hast ob du von deiner Gesinnung hierher passt.


#21

Aber so ist das mit der guten Absicht, da bekommt manch einer etwas in den falschen Hals…


#22

Herbert es reicht jetzt!


#23

Ja, gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Das sollte jedem Menschen bewusst sein. Gut gemeint kann leben kosten, wenn es nicht gut gemacht ist. So ist das leider.