Anschreiben an die bayerische Regierung: Anfrage Transparenzgesetz

Wie viele von Euch ja bereits mitbekommen haben, sitzen einige von uns an der Planung eines evtl. Volksbegehrens zum Thema Transparenz in Bayern.
In einem ersten Schritt wollen wir jetzt einen Brief an die bayerische Landesregierung schicken, in dem eine Anfrage enthalten ist. Dieser Brief geht parallel an die Presse in Bayern. Wir wollen die Reaktion für den Start des Volksbegehrens abwarten.
Der Brief soll morgen raus gehen.
@RobWoh war so freundlich und hat den Entwurf verfasst.
Wir freuen uns über Euer Feedback.


Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Aiwanger,

zunächst dürfen wir Sie zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen beglückwünschen. Leider hatte wohl das Thema Transparenz über das Handeln staatlicher Stellen nicht Priorität, obwohl gerade dies für mehr Verständnis in der Bevölkerung darüber führt, wie staatliches Wirken funktioniert.

In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht in ihren Gemeinden.
In Bayern besteht zwar seit Ende Dezember 2015 die Möglichkeit Daten und Akten einzusehen, sofern ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft dargelegt wird und der Verwaltung kein „unverhältnismäßiger Aufwand entsteht“. Eine allgemein gültige Gesetzesvorschrift für die Kommunen, bzw. für den Freistaat Bayern, gibt es bis heute nicht.

Es ist unsere Auffassung, dass jeder Bürgerin in Bayern ein Recht auf Daten/Akteneinsicht haben sollte, wobei diese soweit als möglich unaufgefordert in den Onlineangeboten der Kommunen sowie sonstigen staatlichen Stellen unter Berücksichtigung der besonders schützenswerten personenbezogenen Daten dauerhaft und für alle Bürger*innen in Bayern zugänglich sein müssen.

Es kann nicht sein, dass hier Bürger*innen von Fall zu Fall entweder vom Wohlwollen der Kommune abhängig sind, bzw. durch übermäßig hohe Gebühren der Zugang zu Auskünften erschwert oder sogar unmöglich ist.

Insbesondere an die Adresse der Freien Wähler, welche schon immer Bürgerbegehren unterstützen, bzw. federführend begleitet haben, geht der Aufruf ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, welches den berechtigten Interessen der Bürger*innen in Bayern Rechnung trägt.

Als Blaupause/Vorlage kann Ihnen dabei das Transparenzgesetz der Hansestadt Hamburg dienen, welches wir Stand heute als vorbildlich erachten.

Wir „Demokratie in Bewegung“ Landesverband Bayern möchten Sie ermutigen, hier eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.

Transparenz über politisches Wirken ist für eine Demokratie unerlässlich. Daher beabsichtigen wir mit Hilfe eines Volksentscheides das Auskunftsrecht der bayerischen Bürger*innen auf den Weg zu bringen, falls Sie dieses berechtigte Anliegen nicht in Ihre Agenda aufzunehmen gedenken.

Gerne stehen wir Ihnen kooperativ zur Seite.

Demokratie in Bewegung (DiB)
Landesverband Bayern

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Hier könnte man noch hinzufügen, dass es im Sinne des Standortes Bayern auch ein gutes Aushängeschild für die Digitalisierung ist, dies zu ermöglichen. Die CSU stellt immerhin auch die Staatsministerin für Digitales (Dorothee Bär).

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cool, danke. Dann schau ich mir das noch an und arbeite das noch ggf. mit ein.

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So, ich habe jetzt alle Anmerkungen eingearbeitet. Noch was?
Ansonsten würde ich es morgen endlich abschicken. Sorry, dass es sich verzögert hat, aber bei mir ist beruflich seit letzter Woche die Hölle ausgebrochen.


Sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Aiwanger,

zunächst dürfen wir Sie zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen beglückwünschen. Leider hatte offenbar das Thema Transparenz im Hinblick auf das Handeln staatlicher Stellen dabei keine Priorität, obwohl gerade die Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich zu mehr Verständnis in der Bevölkerung führt, wie staatliches Wirken funktioniert.

In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht in den Gemeinden.
In Bayern besteht zwar seit Ende Dezember 2015 nach Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes die Möglichkeit Daten und Akten einzusehen, sofern ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft dargelegt wird und der Verwaltung kein „unverhältnismäßiger Aufwand entsteht“. Eine allgemein gültige Gesetzesvorschrift für die Kommunen, bzw. für den Freistaat Bayern, gibt es bis heute nicht. Lokale Informationsfreiheitssatzungen können ein landesweites Transparenzgesetz nicht ersetzen.

Es ist unsere Auffassung, dass jeder Bürgerin in Bayern ein Recht auf Daten/Akteneinsicht haben sollte, wobei diese soweit als möglich unaufgefordert in den Onlineangeboten der Kommunen sowie sonstigen staatlichen Stellen unter Berücksichtigung der besonders schützenswerten personenbezogenen Daten dauerhaft und für alle Bürger*innen in Bayern zugänglich sein müssen. Dies könnte ein Aushängeschild im Bereich Digitalisierung werden, stellt die CSU doch mit Dorothee Bär die Ministerin für Digitales.

Es kann nicht sein, dass Bürger*innen von Fall zu Fall entweder vom Wohlwollen der Kommune abhängig sind, bzw. durch übermäßig hohe Gebühren der Zugang zu Auskünften erschwert oder sogar unmöglich ist. Egal ob jemand in Würzburg oder Rosenheim wohnt, es muss eine einheitliche – transparente - Lösung geben.

Insbesondere an die Adresse der Freien Wähler, welche schon immer Bürgerbegehren unterstützen bzw. federführend begleitet haben, geht der Aufruf ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, welches den berechtigten Interessen der Bürger*innen in Bayern Rechnung trägt.

Als Blaupause/Vorlage kann Ihnen dabei das Transparenzgesetz der Hansestadt Hamburg dienen, welches wir Stand heute als vorbildlich erachten. (http://transparenz.hamburg.de/transparenzgesetz-hamburg/)

Wir, von „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG“-Landesverband Bayern, möchten Sie ermutigen, hier eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.

Transparenz über politisches Wirken ist für eine Demokratie unerlässlich. Da wir diesem Anliegen eine große Bedeutung beimessen, prüfen wir derzeit die Möglichkeit eines Volksentscheides, um einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Auskunftsrechts für die bayerischen Bürger*innen auf den Weg zu bringen, falls Sie dieses berechtigte Anliegen nicht in Ihre Agenda aufzunehmen gedenken.

Gerne stehen wir Ihnen kooperativ zur Seite.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort bis zum 14.12.2018.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
Landesverband Bayern

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Danke für die Verzögerung, das erlaubt mir, auch noch 2 kleine Kommentare zu machen (es ist ja was Offizielles)…

1)
Sehr geehrter Herr Söder

Er hat einen Doktortitel, den könnten wir berücksichtigen:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder

2)
2 Kommas:

In Bayern besteht zwar seit Ende Dezember 2015 nach Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes die Möglichkeit, Daten und Akten einzusehen, sofern ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft dargelegt wird und der Verwaltung kein „unverhältnismäßiger Aufwand entsteht“.

Insbesondere an die Adresse der Freien Wähler, welche schon immer Bürgerbegehren unterstützen bzw. federführend begleitet haben, geht der Aufruf, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, welches den berechtigten Interessen der Bürger*innen in Bayern Rechnung trägt.

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In der Sache gebe ich dir Recht, aber wenn es um ein offizielles Anschreiben geht, ist man eher auf der sicheren Seite, wenn man die Form wahrt.

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Ergänzung: und sonstigen staatlichen Behörden. In allen Bundesländern, außer in Bayern und zwei weiteren wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vom 05.09.2005 auf Landes,- und Kommunalrecht umgesetzt.

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So, Brief ist raus. Ich hab dem Herrn Söder der Höflichkeit halber doch seinen Dr. verpasst und habe Roberts Änderung noch mit aufgenommen.

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Hallo Katrin, magst du die endgültige Fassung noch hier rein stellen.

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Gerne :slight_smile: Das schaff ich nur nicht vor heute spätabends, bin den ganzen Tag unterwegs :slight_smile:

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Und so könnte es weiter gehen:

https://www.br.de/nachricht/faktencheck/fuenf-fragen-und-antworten-zu-volksbegehren-100.html

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das fertige Anschreiben. Ich hab’s ganz oldschool mit der Post verschickt :slight_smile:Transparenzgesetz.pdf (567,9 KB)

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