Änderung der Ini "Verbot des Einsatzes von Glyphosat"

Aufruf: Ich suche Expert*innen und Prüfer*innen.
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Ursprungs-Initiative von: @Joern @christoph.ruecker, Danika Vöneky
Bearbeitungsstatus: Fast Fertig
Redaktionsschluss: offen

Einleitung:
Die Programm-Initiative “Verbot des Einsatzes von Glyphosat” stellt einen fragwürdigen und nicht belegten Zusammenhang zu Autismus dar.

Problembeschreibung:
Wir sind schon mehrfach dafür öffentlich kritisiert worden. Es fehlen Quellen in der Initiative.

Forderungen
Wer kennt sich aus und überarbeitet den Text? @BuergerJochen @RegineDeutsch @Ulrik

11 Like

Ich habe jetzt den ganzen Abend recherchiert und mit mir bekannten Fachleuten telefoniert .
Glyphosat ist sehr umstritten, sogar “unabhängige” Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Bewertungen.
Zum Thema "krebserregend " und "Insekten " gibt es immerhin mannigfach Studien. Aber selbst renommierte Wissenschaftler halten sich da zurück, Stellung zu beziehen und sich festzulegen.
Ein Beispiel: Einerseits die Entscheidung der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC, die Substanz als “wahrscheinlich krebserregend” einzustufen, andererseits die Einschätzung der europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die zum gegenteiligen Ergebnis kam und Glyphosat für ungefährlich hält.
Das sind renommierte Institutionen, die zu unterschiedlichen Folgerungen kommen.
Problem ist auch, dass die Ausgangsfragen der Studien nie gleich sind.
Das sind nur die Themen, die kontrovers diskutiert werden.
Über Autismus findet man am ehesten Einschätzungen zur Wechselwirkung, bzw als Auslöser für Autismus aus dem Bereich Heilpraktik und auch Impfgegner.
Es gibt überhaupt nur ganz wenige Beiträge, die hier überhaupt einen Zusammenhang erstellen.
Studien, die belastbar wären und diesen Zusammenhang herstellen sind an einem Abend nicht zu finden.
Die Initiative zitiert NICHTS , als Quellen werden die Medien genannt aus denen wohl Informationen stammen, aber noch nicht mal die Artikel, die benutzt wurden, werden verlinkt, so dass man dort die Quellen einsehen könnte
Die Ini ist mE unbrauchbar, da ich nicht argumentativ aus der Ini heraus belegen kann, warum wir “dagegen” sind.
Im Endeffekt geht es hier um “Bauchgefühl”, auch andere “Wirkungen” von Glyphosat, zu denen es mehr Material gibt werden nicht belegt.
Ich würde die Autoren bitten dringend belastbare Quellen anzufügen, ansonsten machen wir uns lächerlich und zu Recht angreifbar. Kann das Prüfteam auch im Nachhinein tätig werden?
Die Autoren, die hier am MP angemeldet waren, waren dieses Jahr noch nicht aktiv am MP einer Dezember 18 und einer glaube ich Mai 18. Ob die 3 Initiatoren offline aktiv sind bei DiB weiss ich nicht.
Sie müssen dringend hier nachbessern.
Ich schäme mich über mich selbst, dass ich bei der spärlichen Datenlage noch nie auf diese Ini aufmerksam wurde.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf, wenn man den Text ändert, dass er “unangreifbar” wird kommt eine andere Ini heraus, die neu abgestimmt werden müsste. Ist fast so wie beim "Brexit " :wink:

16 Like

https://althealthworks.com/2494/mit-researchers-new-warning-at-todays-rate-1-in-2-children-will-be-autistic-by-2025/

Konnte ich jetzt erst mal finden, zu der in der Ini erwähnten Forscherin.

Also, wenn man so nachrecherchieren muss bei einer Ini ist da was verkehrt gelaufen.
Im Text steht genau, was es ist. Sie “vermutet” einen Zusammenhang und die “one of two” Rate bei Kindern.
Aus dem Text erschließt sich nicht, worauf genau sie sich wirklich stützt, ausser, dass sie die Grafik der Zunahme weiterdenkt und annimmt, dass es sich so weiterentwickelt.
Ähnlich wie damals beim Waldsterben, wo angenommen wurde, dass es heute keine Bäume mehr geben kann.
Es wurde aber nicht ganz so krass, weil versucht wurde sich zu ändern und gesetzlich einzugreifen.
Ich bin kein Glyphosat Befürworter.
Aber die absolute Aussage, die besagt Glyphosat löse Autismus aus stützt sich auf eine Frau, die im Text den Regine gepostet hat sagt:

I’ve identified three or four different toxic chemicals that I think are crucial to the autism epidemic

Hervorhebungen von mir.

Hier noch einmal der ganze Absatz, der mE entscheident ist:
I’ve identified three or four different toxic chemicals that I think are crucial to the autism epidemic, and these are specifically the aluminum and mercury in the vaccines, but also glutamate in the vaccines, which people don’t realize. And in conjunction with glyphosate, which is the active ingredient in Roundup, the pervasive herbicide that is being used in huge amounts on the GMO Roundup Ready crops today. This has been a continually escalating usage of this chemical on the food crops–the core crops of the processed food industry, with almost zero regulation on how much residue is allowed. There’s regulation, but it’s hardly ever tested as far as how much is in the food. And so we don’t know how much we’re getting exposed to, but we can be sure we’re getting exposed to more today than we were previously because of the usage of Roundup on Roundup Ready crops has gone up exactly in step with the increase in autism It’s a prefect match.

Sie kann es vermuten und Parallelen ziehen.
Man könnte aber auch ich sag mal was extrem absurdes, die permanent steigende Nutzung des Internets in Korrelation setzen.
Es gibt halt auch viele Wissenschaftler, die das bestreiten. Über Krebs, Insektensterben etc gibt es einen größeren "Konsens"als Folgen von Glyphosat.

Wenn man Glyphosat und Autismus in die Suchmaschine eingibt, sind es zu 90%Treffer, die sich mit Krebs etc beschäftigen. Die genannte Professorin findet man nicht so schnell
Dass man erst recherchieren muss, um einen mE vagen Beleg zu finden, dass die absolute Behauptung in der Ini stimmen könnte eventuell, ist für mich nicht haltbar.
Auch, dass brisante Aussagen nicht mit Zitaten und Quellen belegt werden und nur allgemein auf bestimmte Medien verwiesen wird ist mE nicht das Niveau mit dem man politische Forderungen stellen sollte.
Ich glaube ich war damals erst 2 Wochen bei DiB als es um die Ini ging und glaube fast ich habe damals noch nicht so schnell das Plenum genutzt.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern der Ini zugestimmt zu haben.
Würde ich heute auch nicht, musste aber jetzt schon 3x aushalten, dass Bekannte mir selbige unter die Nase reiben.

5 Like

Danke Ulrike für die umfassende Information. Aus dem zusammengetragenen Material lässt sich also weder eine Unbedenklichkeit noch eine klare Gefährdung ableiten.

In EU ist es eigentlich üblich bei Zweifel an der Unbedenklichkeit von einer Gefahr auszugehen. In Amerika geht man im Zweifel von der Unbedenklichkeit aus.

Ich tendiere in dem Zusammenhang zur Haltung der EU. Unabhängig davon ist es von DiB ja ein Anliegen Bio-Anbau zu fördern (korrigiert mich, wenn ich hier falsch liege). Weiterhin ist allg. bekannt, dass unnatürliche Pestizide ein Gefahrenstoff mit besonderen Anwendungsanweisungen sind.Zusätzlich kann man berücksichtigen, dass aus dem Haus Monsanto eher Umwelt gefährdende Stoffe kommerziell verkauft werden und das Unternehmen schon eine recht fragwürdige Geschichte hat.
Ich möchte Anmerken, dass erst kürzlich die Tochter Monsanto von dem Mutterkonzern Bayer wegen köperliche Schäden durch die Benutzung von “Round up” einen Prozess verloren hat.

Insofern schlage ich vor, als Primärgrund den Bio-Anbau an zuführen und sekundär Gefahren. Ein tertiäre Grund kann die Beeinflussung der Feldflora sein, weil ja nur Pflanzen überleben, die entsprechend immun gegen Gylpohsat gemacht worden sind. Das wiederum verwandelt Felder nach der Blüte in Wüsten für Insekten.

Gegenbeispiele:
Insektenfreundliche Landwirtschaft
Wildbienen-Paradies
(Gesamte Quarks & Co Sendung)

Weitere Quarks & Co Infos
Wie gefährlich ist Glyphosat
gesammelte Werke zum Thema Landwirtschaft

4 Like

Es geht mir primär nicht um Monsanto oder Glyphosat sondern um die Tatsache, dass mE irgendwie populistisch einzuordnende Punkte als “Fakten” in der Ini aufgeführt sind.
Wir können ja gerne belegbare Aussagen zu Glyphosat treffen und aus den von @Uwe aufgeführten Gründen “dagegen” sein.
Aber,
dann muss mit Zitaten und Quellenangaben (konkreten) gearbeitet werden und mE der Teil "verursacht Autismus " rausgenommen werden.
Dass eine Dame (die übrigens keine Medizinerin ist) denkt es könne einen Zusammenhang geben kann man erwähnen, ich würde es weglassen.
Eigentlich müsste eine komplett neue Ini aufgesetzt werden, da diese nicht geringsten wissenschaftlichen und allgemeinbildenden Ansprüchen genügt.
Wie kann man da jetzt weiter verfahren?
Möchte jemand komplett da dran?
Ich möchte ungern federführend sein, bei einer solchen Änderungsinitiative.
Was ist mit den Autoren?
Ist überhaupt eine/r* der drei noch aktiv bei DiB dabei?
Wir könnten uns aber auch einer Einschätzung anschließen, zB dem BUND
der sehr ausführlich über Glyphosat und die Gründe gegen dieses Gift informiert.
Am Ende wird eine Zusammenfassug diverser wissenschaftlicher Studien verlinkt
Ich konnte beim Querlesen nichts über Autismus lesen.
Hier das Thema vom BUND

6 Like

Ganz meine Meinung , Glyphosat ist Tagespolitik und gehört eigentlich nicht in ein Parteiprogramm . Das heißt nicht , dass es nicht als besonders schlimmes Beispiel in einer INI zu oekologischer und nachhaltiger Landwirtschaft Erwähnung finden kann .

1 Like

@raba, wir haben bereits viele Initiativen, die nur Einzelprobleme betreffen. Das Verbot von Glyphosat gehört zur Umweltpolitik.
Weiter empfehle ich https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-bfr-zur-iarc-monographie-uber-glyphosat-33838/#nachricht-256187.
Hier könnt Ihr die Stellungnahme des Bundesamtes für Risikobewertung anfordern. Der Plattform fragdenstaat wurde untersagt die Stellungnahme des BfR alllgemein zugänglich zu stellen.
Deshalb sollte jeder Bürger die Stellungnahme des BfR direkt dort anfordern.

5 Like

Das stimmt und für die Kürze der Zeit , in der sie von so wenigen Aktiver erarbeitet wurden , war das auch eine Riesen-Leistung , die ich nicht hoch genug loben kann . Aber jetzt nach fast 2 Jahren könnten wir da schon ein bisschen mehr System reinbringen und überholte oder schwache Ini´s rausnehmen oder überarbeiten . Einen prima Anfang habt Ihr vom TK_BGE ja schon gemacht . Was der TK_soziale Demokratie macht , ist ja noch nicht so bekannt , aber da werdet Ihr sicher auch die eine oder andere Ini überarbeiten/konkretisieren , könnte ich mir denken - auch eine Riesen-Aufgabe , bei der mir schon vom Denken schwindelig wird .

2 Like

Die Studie hatte ich natürlich auch sofort ergoogelt, als ich anfing mich mit dem Thema zu beschäftigen.
Aber ich hatte sie bewusst weggelassen.
Sie stand in dem heißen Kampf um Glyphosat nämlich auch mega in der Kritik wegen der angeblichen Übernahme von Werten und Ergebnissen aus Studien, die die Wirtschaft beauftragt hatte.
Das wäre dann gleich der nächste Angriffspunkt.
Über den hier kritisierten Zusammenhang mit Autismus sagt sie übrigens auch nichts aus. Ich finde immer noch, der muss raus. Oder ein guter Beleg rein.

Für mich wäre die dringende Frage, wer da jetzt konkret weiterarbeitet und die Ini weg von der extremen Angreifbarkeit bringt.
Ich fühle mich außerstande, ausser, dass ich Glyphosat nirgendwo haben will, weder im Urin, noch in den Insekten noch als Auslöser von irgendwas, eine stichhaltige Aussage zutreffen. Oder, man muss weniger reisserisch schreiben , deshalb gefällt mir das wie der BUND das Thema aufgreift sehr gut.
Rabas Idee finde ich auch gut, es als Teil einer großen Ini zu nehmen.

Edit und Exkurs : @Uwe mach mal das “e” in meinem Namen weg. Ich finde “e” s einfach nicht ästhetisch…lol… nee die Worterkennung kennt Ulrik nicht wirklich und verbessert sogar mich immer.
Dabei habe ich einen schönen skandinavischen Namen :wink:

4 Like

@Ulrik,
zur Ergänzung:


Ich nehme an, dass der Link zu netzfrauen.org zu der Aussage über die Verbindung von Glyphosat und Autismus geführt hat.

Aber wenn man die verschiendenen Aussage innerhalb der WHO und die Systematik die zur Erstellung der Schlußfolgerungen führt, finde ich die Aussage über diese Korrelation von Glyphosat und Autismus als zutreffend. Was die wissenschaftliche Qualität der Untersuchungen betrifft, möchte ich nur anmerken, dass alle Schlußfolgerungen mögliche Folgen sind. Gleich ob krebserregend, nicht krebserregned oder wahrscheinlich krebserregend, sind Möglichkeiten die zutreffen können oder auch nicht.
Deshalb kann ich @Uwe´s

[quote=“Uwe, post:5, topic:28776”] nur teilen
Ich tendiere in dem Zusammenhang zur Haltung der EU.
[/quote]

Im Zweifel dagegen.
Siehe die Auswirkungen von DDT. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97208/Autismus-Studie-sieht-Verbindung-mit-verbotenem-Insektizid-DDT

Upps, wie komme ich in diese Aufzählung? Danke für die Lorbeeren :blush:

Ähmm, ich kann Ulrik grundsätzlich zustimmen. Die Argumentation in der Ini ist so dünn, da würde ich nicht einmal meine Katze aufs Eis lassen.

Nachdem ich den Zeit-Artikel gelesen habe, den Dieter verlinkt hat, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns v.a. auf den Hinweis zur EU-Richtlinie 1107/2009 berufen, der ganz am Ende aufgeführt wird:

Wäre da nicht die EU-Verordnung mit der Nummer 1107/2009.

Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Gemäß dieser Verordnung darf ein Wirkstoff nur dann zugelassen werden, wenn er nicht als bekanntermaßen oder wahrscheinlich krebserzeugend einzustufen ist. Als Nachweis reichen, laut EU-Verordnung Nummer 1272/2008, zwei voneinander unabhängige tierexperimentelle Studien, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Substanz und einer erhöhten Tumorhäufigkeit aufzeigen.

Genau das ist bei Glyphosat der Fall, es gibt die beiden Mäusestudien.

Hinter dieser strengen Regelung steht der Gedanke, dass der einzelne Verbraucher selbst bestimmen kann, wie viel rotes Fleisch er isst, wie viel Alkohol er trinkt, wie viele Zigaretten er raucht. Bei einem Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat ist das anders. Niemand, der sich nicht ausschließlich von Bioprodukten ernährt, kann annähernd überblicken, welche Menge des Pestizids er aufnimmt.

Mit diesem Aspekt könnten wir uns doch einfach darauf berufen, dass die EU-Kommission doch einfach nur ihr eigenes Regelwerk umsetzen muss und gar nicht anders kann, als Glyphosat und andere Stoffe entsprechend zu verbieten.

Wenn ich @gedankenwind richtig verstehe, dann wird eine neue Problembeschreibung samt Argumentation und entsprechenden Quellen erarbeiten und diese würde dann bei Annahme die jetzige angenommen Ini ersetzen?

Nach der geleisteten Vorarbeit hier im Thread könnte ich mir vorstellen, diese Arbeit zu übernehmen. Wenn es noch andere formelle sowie inhaltliche Hinweise zur Erarbeitung gibt, wäre ich sehr dankbar - auch wenn ich es nicht immer so zeige. :heart:

Wer ist noch dabei?

4 Like

Denkt ihr, es wäre möglich, eine Änderungsinitiative zu schreiben, die sowohl die erwähnte Glyphosat-Ini als auch den etwas umfassenderen Entwurf zum Thema ökologische Landwirtschaft ersetzt? Man könnte dann beide zusammenführen, nicht mehr benötigte Erklärungen in der anderen Ini rausnehmen und beides in eine übersichtliche Form bringen. Der Schreibaufwand dürfte überschaubar sein…

8 Like

Du hast den Job. :+1:t2:

3 Like

:sweat_smile:

:thinking: Soll ich mich nun darüber freuen? Bei so wenig Gegenkandidat*innen? Ich hätte mir schon eine echte “Kampfkandidatur” mit “Wahlk®ampf” gewünscht… :rofl:

4 Like

Ich meinte eigentlich @SimonFilser. :sweat_smile:
Aber zusammen macht ihr das bestimmt fachlich gut und effizient in der Ausführung.

1 Like

Ja, gebt mir ein paar Tage Zeit, dann kümmere ich mich darum (außer jemand anderes ist schneller ;-))

6 Like

Ich wähle euch auch alle beide :wink: und helfe gern mit, auch als Mitinitiator einer Änderungs/neuen Ini…
Auch Korrekturlesen etc mache ich gerne.

3 Like

Dto, das bekomme ich hin - ála Piggeldy :pig2: :wink:

Der folgende Vorschlag für eine Initiative soll einerseits die bisherige Ini zur ökologischen Landwirtschaft mit der Glyphosat-Ini verknüpfen, andererseits ein Glyphosatverbot stichhaltiger begründen. Änderungen sind kursiv markiert, ich bin nicht böse, wenn der Vorschlag noch grundlegend überarbeitet werden sollte. Andere inhaltliche Punkte habe ich bewusst nicht angegangen. Evtl. gibt es da aber auch noch Änderungsbedarf…

#### [Ökologische Landwirtschaft 2019]

Problembeschreibung

Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden und Antibiotika aus der Tiermast belastet. Die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet.

Eine besondere Rolle unter den Pestiziden kommt aktuell Glyphosat (Markenname Roundup) zu, weil es in Verbindung mit herbizidresistenten, genetisch veränderten Pflanzen weltweit immer mehr Verbreitung findet und intensiv diskutiert wird. Zahlreiche Studien haben sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf Natur und Menschen beschäftigt, kommen aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs bei Menschen konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dafür aber hat es negative Auswirkungen auf die Biodiversität (Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten) und führte zum Aufkommen glyphosatresistenter Unkräuter, die sich vermehrt verbreiten. Nachdem die meisten anderen verfügbaren Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) als noch umweltschädlicher gelten, ist es keine Lösung, Glyphosat durch diese zu ersetzen, nur ökologische Landwirtschaft kann eine sinnvolle Lösung sein.

Weitere Probleme der konventionellen Landwirtschaft bestehen in riesigen Erzeugerbetrieben, die mit sehr wenig Arbeitskräften auskommen. Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Überschüsse und hierzulande schlecht vermarktbare Teile werden billig in andere Länder exportiert und zerstören häufig zum Beispiel in afrikanischen Ländern die Lebensgrundlage der heimischen Landwirte.

Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Gleichzeitig wird die Brachlegung von Flächen gefördert und verhindert, dass zum Beispiel Dauergrünland wieder für Getreideanbau genutzt wird. Deshalb sollen auch alternative Anbauformen wie z.B. Permakultur, die einen höheren Ertrag bietet, aber auch sinnvolle Flächennutzung und -umwandlung besonders gefördert werden.

Forderung

Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, sollen auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Subventionen in folgender Weise nachhaltiger ausgerichtet werden. Die geforderten Maßnahmen werden außerdem nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab Sofort

  • Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: jahrelang konventionell bearbeitete Böden haben oft stark an Qualität abgebaut, wodurch es zu Ernteeinbußen kommen kann. Außerdem können nach einer Umstellung die Produkte nicht sofort mit “Bio”-Siegel vermarktet werden, was auch zu Verdienstausfällen führt.
  • Vermehrte Open Source Patentierung von Pflanzen, außerdem Förderung von Saatgutzüchtern, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden und biolandbaugeeignete Tierrassen ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut
  • Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungsphysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. D.h. alle tierischen Produkte nur an Omnivoren (Allesfresser wie Schwein und Huhn) Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
  • Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
  • Sämtliche verwendete Stoffe, Gifte, in der Verarbeitung oder bei den Ausgangssubstanzen verwendete Gentechnik, sowie Hilfsmittel in der Produktion müssen als solche erkennbar und gut lesbar deklariert werden. Begründung: mehr Transparenz und Verbraucherschutz
  • Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Eine großzügige Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll gesetzlich verankert werden. Begründung: Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht.
  • Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft

Mittelfristig

  • Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,…), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ (der EU-Landwirtschaftssubventionen/gemeinsamen Agrarpolitik) bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird enormer Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu Erwarten, aber auch große Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe
  • Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem pro Fläche umgestellt werden. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. So soll Scheinbeschäftigung und unnötige Arbeit verhindert werden.
  • Künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen durch eine Steuer, die sich jährlich verdoppelt gänzlich von unseren Äckern und Feldern verschwinden, nachweislich gesundheits-und umweltschädliche Substanzen werden sofort verboten. Begründung: Unsere Lebensmittelversorgung wird so von fossilen Brennstoffen zunehmend unabhängiger. Die Nahrung und der Boden werden weniger belastet und es ist mit einer Erholung der Wasserqualität zu rechnen. Außerdem nimmt der Staat zusätzlich Geld ein und ist nicht an die Kontrolle der Verbote geboten. Auch wenn ein sofortiges Verbot nicht umsetzbar ist, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden, gebietet das Vorsorgeprinzip, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konsequent zu reduzieren. Insbesondere soll auch der Einsatz von Substanzen, deren Gefährdungspotenziel nicht endgültig geklärt ist (z.B. Glyphosat), stark eingeschränkt werden, solange eine Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei belegt wurde.
  • Wesentliche härtere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle, die sich an Boden- und Grundwasserqualität der Region richten. Wird das Grundwasser nachweislich durch einen landwirtschaftlichen Betrieb belastet, muss der Landwirt, die Landwirtin die Hauptkosten der Wasseraufbereitung tragen (Dies bedeutet vor allem für Massentierhaltung ein massives Problem, was ja aber als Haltungsweise auch nicht erwünscht ist. Weder in konventionell, noch in bio) Damit einhergehend werden regelmäßige, teils unangekündigte Messungen durchgeführt. Begründung: So wird Boden und Wasser vor Überdüngung geschützt. Die Kosten für eine Verunreinigung werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern werden von der verursachenden Person getragen.
  • Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt (unter 7%) werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen.
  • Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise alle öffentlichen Einrichtungen ihre Einkäufe und Verpflegungen auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, weiter mit Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist, spätestens jedoch in 5 Jahren. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert.

Langfristig

  • Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen.
  • Komplette Reduktion der CO²-Emissionen durch die Landwirtschaft, hin zu einer Landwirtschaft die durch den Humusbodenaufbau CO² speichert. Dazu zählen die Emissionen durch große Landmaschinen, Kahlschlag, offene Flächen, Kunstdünger etc. Begründung: Auch die Landwirtschaft muss aktiv gegen den Klimawandel vorgehen. Wir können unsere Nahrungs- und Lebensgrundlage nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig machen.
  • Die Regelung der Flächennutzung und die Trennung zwischen Forst- und Landwirtschaft sollen gelockert werden. Es soll möglich sein Dauergrünland wieder für den Anbau von Getreide und Gemüse über einen begrenzten Zeitraum nutzen zu können. Die genauen Richtlinien für eine Umwandlung müssen noch erarbeitet werden. Ebenso soll es erlaubt werden etwa Schweine in den Wald treiben zu können und Forst in Grün- oder Ackerland zu verwandeln. Auch hier werden strenge Richtlinien für die Nutzung des Forstes und dessen Umwandlung erarbeitet. Begründung: Dadurch soll sinnvolle und produktive Flächenrotation ermöglicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Aufforstung, ohne die Angst den Forst in der Zukunft nicht wieder Umwandeln zu können. Es soll zu einer größeren Vielfalt und Artenreichtum unseren Landschaften betragen.
  • Hohe Zölle auf den Export von EU Lebensmitteln und den Import von Nicht-EU-Lebensmitteln mit Ausnahme von Bio und Fairtrade Lebensmitteln. Begründung: Der Export billiger Lebensmittel, insbesondere in die afrikanischen Staaten, hat oft genug den dort ansässigen Markt zerstört und vielen Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage geraubt. Das schafft Abhängigkeit und Armut, erhöht die Gefahr der Verwüstung und damit auch der Hungersnöte. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft in Europa als Kulturlandschaft zu begreifen, die in ihrer Form einzig der Ernährung der örtlichen Bevölkerung dient. Die weltweite Konkurrenz in der Landwirtschaft treibt nicht nur deutsche Milchbauern in den Ruin, sondern beutet durch das Mehr und immer billiger vor allem auch unsere Böden aus. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es nicht international Konkurrenzfähig zu sein, sondern die Menschen in der Region zu ernähren.
  • Die Patentlosigkeit von Pflanzen und Tieren muss gesetzlich verankert werden.

Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative.

Kosten

Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Garantien für Landwirte: Schwer einschätzbar. Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr.

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. Kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Arbeitsweise

Quellen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl files/sozialpolitik-aktuell/ Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV40.pdf https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/subventionen/ Naturland-Richtlinien: http://www.naturland.de/de/naturland/richtlinien.html http://www.asta.th-koeln.de/wp-content/uploads/2015/02/Biosiegel-Vergleich1.pdf http://www.permaculture.at/was-ist-permakultur/ http://www.kleinbauern.ch/aktuell/pflanzengemeinschaften-bringen-mehr-ertrag Verena Seufert, Navin Ramankutty, Jonathan A. Foley: Comparing the yields of organic and conventional agriculture. Nature 485: 229–232.
https://www.iarc.fr/wp-content/uploads/2018/07/MonographVolume112-1.pdf
http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/180517
https://www.oekolandbau.de/landwirtschaft/umstellung/ablauf-und-planung/umstellungszeitplaene/ackerbau/

Argument der Initiator*innen

Ein Blick auf unsere Teller, Felder und Nachbarländer und -kontinente genügt, um die Notwendigkeit einer zügigen Änderung zu sehen. Im Text sind die einzelnen Forderungen begründet.
Diese Initiative verbindet und ersetzt die bisherigen Initiativen http://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/68-okologische-landwirtschaft und https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/86-verbot-des-einsatzes-von-glyphosat

2 Like