10.04.2018: Infoveranstaltung wegen Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes

Ahoi zusammen,

anlässlich der Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes findet eine Infoveranstaltung vom „Bündnis Brementrojaner“ statt. Ich weiss nicht genau wer dahinter steht, aber die Veranstaltung finde ich interessant. Vielleicht hat ja noch jemand Interesse.

Zeitpunkt: 10.04.2018 19:00 Uhr
Ort Bremen, Banhofsplatz 22-28, Großer Sahl des Gewerkschaftshauses

Artikel aus dem Weserkurier dazu

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Wir könnten ja mal kurz vorbeischauen. Ein kleines Statement zum Thema mit einem Selfie von uns, tut unserer Social Media Präsenz bestimmt gut :slight_smile:

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*zumindest wenn wir als DiB dahinter stehen wollen.

Gibt es eigentlich schon Positionen der DiB zu dem Thema? Ich glaube ja, aber ich komme gerade nicht dazu die Initiativen danach zu durchforsten.

Zum Thema Polizei allgemein fordern wir in der Ini Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen folgendes:

  • Wir fordern die Einrichtung einer staatlich-unabhängigen Institution, die es den Betroffenen ermöglicht, eine strafrechtliche Verfolgung von Polizeigewalt anzugehen, ohne Angst vor einer Gegenanzeige o.ä. zu haben.

  • Wir fordern eine deutliche und landesübergreifende Kennzeichnungspflicht der Polizist/innen im Berufsalltag, nicht nur bei Großveranstaltungen. Ob diese anonymisiert oder namentlich stattfinden, ist dem Bundesland überlassen, wichtig ist, dass sie auch aus großer Entfernung lesbar ist.

  • Auch fordern wir, dass Mitwisser/innen von Polizeigewalt, also Kolleg/innen, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

  • Des Weiteren fordern wir die Entlastung der Polizist/innen mittels psychologischer Einzel- und Gruppengespräche sowie vermehrte Deeskalationstrainings, um der Gewalt vorzubeugen.

In der Ini zum Verbot von Racial Profiling außerdem noch folgendes:

  • Befugnisse zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Polizei widersprechen den rechtsstaatlichen Anforderungen und sind ersatzlos zu streichen. Bei diesen Kontrollen werden Menschen aufgrund einer rein subjektiven Beurteilung der Beamt/innen nach äußerlichen Kriterien ausgewählt.

  • Menschenrechtsbildung muss ein fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt/innen sein. Durch Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie von Polizeibehörden muss gewährleistet sein, Polizeiarbeit ohne „Racial/Ethnic Profiling“ durchführen zu können.

  • Meldestrukturen müssen geschaffen werden, die eine lückenlose Erfassung von Fehlverhalten von Polizeibeamt/innen, erfassen. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen Jury dokumentiert und als Statistik geführt werden.

Bei der Verschärfung geht es aber ja vor allem um mehr Telefonüberwachung, mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln, da hilft dann ein Blick in die Ini Meine Daten gehören mir, die folgendes fordert:

  • Die Abschaffung von Quellen-TKÜ (Staatstrojander) auf mobilen Devices, keine weiteren Versuche, dies auf PCs auszuweiten. Videoüberwachung und verbunden damit Gesihctserklennung (wie es gerade in Baden-Württemberg in einem Pilotversuch porbiert wird) ist zu untersagen. Videoüberwachung muss zurückgebaut werden, sie schafft keine Sicherheit, sondern hilft lediglich bei der Aufklärung von Verbrechen.
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Wow, danke für die Recherche!!

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Wenn nichts dazwischen kommt, bin ich da.

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Ich muss mal sehen, ob ich heute da sein kann. Ich werde es aber definitiv versuchen.

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